we proudly present: Wissenwertes & Kritik in den kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig

Pünktlich zum Semesterbeginn finden jährlich an der Uni Leipzig die „Kritischen Einführungswochen“ statt. Ziel dessen ist es, ein alternatives Lern- bzw. Weiterbildungsangebot zum universitären Geblöck anzubieten. Themen, die sonst keine Anwendung finden; Kritik, die weggeschoben wird und anderes, schlecht verwertbares „Material“ wird vom 05.-23. Oktober die Hörsäle und Seminarräume fließen. Wir mischen dabei ebenfalls mit und haben allerhand Veranstaltungen, zu denen ihr herzlich eingeladen seid:

 

„Vergessene Geschichte“: NS-Zwangsarbeit in Leipzig

Am 06.10.15 | um 13 Uhr | im Hörsaal 4

Während des Zweiten Weltkrieges war Leipzig ein wichtiger Standort der Rüstungsindustrie, in der auch viele Zwangsarbeiter_innen arbeiten mussten. Der Vortrag gibt einen Überblick über das Leipziger Lagersystem und stellt Profiteure sowie Opferbiographien vor. Außerdem soll die Frage diskutiert werden, warum Zwangsarbeit als NS-Verbrechen im öffentlichen Gedächtnis so wenig präsent ist.

Am 10. Oktober findet auf dem Gelände der Gedenkstätte eine Rundführung statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

weitere Infos findet ihr unter:

http://www.ufz.de/gedenkstaette-zwangsarbeit-leipzig/

 

Antisemitismus und seine Erscheinungsformen. Grundlagen der Kritik

Am 09.10.15 | um 17 Uhr | im Hörsaal 4

Das Phänomen der „Judenfeindschaft“ feiert traurige Konjunktur in Zeiten der Krise. Ob als moderner, israelbezogener oder struktureller Antisemitismus, weltweit offenbaren sich die tiefsitzenden Ressentiments. Antisemitismus ist nicht unter Rassismus subsumierbar.

Der Vortrag gibt eine Einführung zum Verständnis und den Dimensionen.

 

Außerdem hat uns der Arbeitskreis Gesellschaftskritik eingeladen, zu einem zweiten Thema zu sprechen:

 

Einführung in die Kritische Theorie

Am 09.10.15 | um 19 Uhr | im Seminarraum 102, neues Seminargebäude

 

Eine Einührung in eine Theorie zu geben, die keine sein will, ist wahrlich ein schwieriges Unterfangen. Kritische Theorie zeichnet sich ihrem Selbstverständnis nach gerade durch die Abgrenzung zu dem, was im Allgemeinen unter „Theorie“ verstanden wird, aus. Dennoch muss eine Kritische Theorie der Gesellschaft, wenn sie die Wirklichkeit nicht unhinterfragt reproduzieren will, vor allem eins sein: eine negative. Nur über die Bestimmungen, was nicht ist, wird klar, was sein kann.

 

Und schlussendlich weisen wir an dieser Stelle auf einen vierten Vortrag des Arbeitskreis Gesellschaftskritik hin, der ebenfalls in den kritischen Einführungswochen stattfindet:

 

Die Universität Leipzig im Nationalsozialismus – „Arisierung“, Rüstungsforschung und Kinder-Euthanasie im akademischen Kontext.

Am 13.10.15 | um 19 Uhr | im Hörsaal 8

Direkt nach der Machtübernahme im Jahr 1933 strukturierte die nationalsozialistische Regierung die Universitäten systematisch um. An den Hochschulen wurde das Führerprinzip eingeführt, jüdische WissenschaftlerInnen ausgeschlossen und die kriegsrelevante Rüstungsforschung forciert. Auch beteiligten sich Universitätsinstitute und -kliniken an der „Rassenforschung“ sowie am Euthanasie-Programm. In dem Vortrag soll diese Entwicklung anhand des Fallbeispiels einer der ältesten und angesehensten Hochschulen Deutschlands, der Universität Leipzig, nachgezeichnet und diskutiert werden.

 

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Für ein Umdenken in der sächsischen Asylpolitik!

Vor wenigen Tagen wurden 2 Notunterkünfte für Asylsuchende in Leipzig eröffnet. Über Nacht wurden 2 Turnhallen zu Notunterbringungen für bis zu 500 Menschen umfunktioniert.

Während die Reaktionen darauf in der Bevölkerung Leipzigs überwiegend positiv ausfielen – mehr als 2000 Personen besuchten Informationsveranstaltungen und gaben Spenden ab – diskutierten Stadtregierung und Vereine noch darüber, wie plötzlich die Entscheidung der Landesverwaltung ausfiel, das niemand informiert wurden sei und die gewählten Räume alles andere als passend seien. Ehrenamtliche und engagierte Initiativen und Gruppen stellten derweil eine sachliche Kritik am Fehlverhalten der sächsischen Regierung fest. Nachfolgend dokumentieren wir die Beschreibung der aktuellen Unterbringungssituation für Geflüchtete in Leipzig, die Kritik an staatlichem und städtischem Verhalten sowie Forderungen an die Universität Leipzig und die Landesverwaltung Sachsens, die der Arbeitskreis Politik und Antirassismus des Stura der Uni leipzig formulierte. Wir unterstützen die Forderungen.

 

Für ein Umdenken in der sächsischen Asylpolitik

Die Unterbringung von bisher 345 geflüchteten Menschen in der Ernst-Grube-Halle auf dem Sportcampus der Uni Leipzig hat medial große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Mit großer Erleichterung konnten wir erleben, dass es entgegen anderer Erfahrungen bei ähnlichen Unterbringungen in Dresden oder Chemnitz zu keinen rassistischen Ansammlungen bzw. Übergriffen gekommen ist. Im Gegenteil war eine große Hilfsbereitschaft der Leipziger Zivilgesellschaft zu beobachten. Mit großem Engagement versuchten hunderte ehrenamtliche Helfer_innen, das staatliche Nicht-Handeln zu kompensieren, die Obdachlosigkeit vieler Geflüchteter zu verhindern und eine Erstversorgung sicher zu stellen.

Trotzdem, das ist nicht der Zeitpunkt für Leipzig, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Unterbringung von mehreren hundert Menschen auf engstem Raum ist eine moralische wie
politische Bankrotterklärung der verantwortlichen Landespolitik. Im Folgenden stellen wir Thesen und Forderungen für die politische Debatte um die Ernst-Grube-Halle und die Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

1. Die Ernst-Grube-Halle und andere ‚Notunterkünfte‘ sind nicht alternativlos.
Es herrscht Katastrophenstimmung: Das seit Monaten seitens sächsischer Behörden konstruierte Bild einer Notstandssituation bei der Unterbringung von Geflüchteten eskalierte in den letzten Wochen. Wegen überfüllter Erstaufnahmeeinrichtungen und einer hohen Zahl von Neuankünften wurden Geflüchtete zunächst in Dresden, aber bald auch sachsen- und bundesweit in Zeltstädten und Notunterkünften einquartiert. Die Situation ist so prekär, dass sogar der Katastrophenschutz zur Unterstützung bei Unterbringung und Versorgung angefordert wird. Die politischen Akteure und ihre Verwaltungsbehörden scheinen mit der Unterbringung völlig überfordert.
Dabei wird völlig verdeckt, dass das Problem ein politisches ist und keine Naturkatastrophe. Seit den 90er Jahren wurden systematisch Stellen in der Verwaltung, in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den für die Asylanträge zuständigen Stellen gekürzt. Statt diesen Notstand endlich konsequent zu beheben, verschließen sächsische Politiker_innen die Augen oder fordern auf Grund der selbst geschaffenen Situation eine Verschärfung des Asylrechts. Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen, besonders im Sommer durch die Zuspitzung des Bürgerkrieges im Irak und in Syrien, aber auch aufgrund saisonaler Bedingungen, war aber absolut vorhersehbar. Während die zuständigen Stellen die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen aussitzen oder sich gar im Urlaub befinden, hetzen sie andererseits permanent gegen Geflüchtete und machen diese für die missliche Lage verantwortlich. Wir sagen ganz klar: Es gibt keinen Asylnotstand, außer denjenigen den das verantwortliche Innenministerium selbst schafft. Viele der aktuellen Verschärfung sind nicht nur moralisch und politisch verwerflich, sie widersprechen humanitären Grundsätzen, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dienen der populistischen Stimmungsmache.
Wir wollen nicht, dass Notunterkünfte wie die in der Ernst-Grube-Halle oder der Zeltstädte in Dresden und Chemnitz zum Alltag werden. Der Freistaat Sachsen ist in der Lage, allen Geflüchteten würdige Lebensbedingungen und humanitäre Mindeststandards zu garantieren.
Das Leben auf engstem Raum, ohne ausreichend sanitäre Anlagen und Privatsphäre, wie in der EGH, ist nicht hinnehmbar. Es gibt funktionsfähige Gebäude in Landesbesitz als Alternativen zu den Notunterkünften, wie der Leipziger Bürgermeister Burkhardt Jung heute im LVZ Interview betonte.

2. Alle Türen auf für geflüchtete Menschen
So begrüßenswert es ist, dass die Universität Leipzig die kurzfristige Nutzung der Turnhalle auf dem Sportcampus mit Kräften unterstützt, so viel mehr Möglichkeiten der Unterstützung sehen wir seitens der Universität. Vertreter_innen der Johanniter berichteten recht eindrücklich von den Problemen in der Halle bei der Essensausgabe, die auf engstem Raum in den Fluren stattfindet.
Angesichts der während der vorlesungsfreien Zeit kaum genutzten Mensa am Sportcampus ist dies ein skandalöser Zustand. Da aus unserer Sicht keine Hinderungsgrund besteht, fordern wir das Studentenwerk auf, die Mensa für die Geflüchteten in der Ernst-Grube-Halle zu öffnen. Frau Sonja Brogiato vom Flüchtlingsrat berichtete, dass es gerade bei Regen unmöglich ist, Platz für gemeinsame Aktivitäten zu finden. Zeitgleich gibt es Deutschlehrer_innen, welche kostenfreien Sprachunterricht anbieten möchten sowie Rechtsberatung und Bildungsangebote, die mangels Räumlichkeiten bisher nicht umgesetzt werden können.

Wir fordern die Universität auf, Räume und Hörsäle zur Verfügung zu stellen, um dies zu ermöglichen. Falls die Unterbringung von Geflüchteten in der Universität Leipzig mehr als nur wenige Wochen andauern sollte, so fordern wir auch einen Raum für Geflüchtete, um sich jenseits von externen und möglicherweise paternalistischen Hilfsstrukturen über ihre Lage und politischen Anliegen zu verständigen und an die Öffentlichkeit treten zu können. Im bisherigen Dialog tauchen diese bis jetzt nur als stumme Bittsteller_innen auf. Wir wollen dazu beitragen, dass sich diese Situation verändert und auf Augenhöhe gesprochen werden kann. Wir wissen von genügend ungenutzen Räumlichkeiten der Uni Leipzig, die hierfür in Frage kommen. Wir möchten die Rektorin Prof. Beate Schücking beim Wort nehmen und fordern, die Vorbildfunktion der Universität an dieser Stelle in konkrete Projekte zu übersetzen. Auch die Studienmöglichkeit für Geflüchtete sollte ernsthaft geprüft werden. Wir wollen, dass die Universität Leipzig und ihre Angehörigen sich in der aktuellen Debatte ganz praktisch positionieren und zeigen, dass ein anderer Umgang mit Geflüchteten in Deutschland möglich ist und gelebt wird.

3. Für ein Umdenken der (sächsischen) Asylpolitik
In keinem anderen Bundesland fanden in jüngster Zeit so viele rassistische Mobilisierungen gegen Asylunterkünfte statt wie in Sachsen. Zugleich macht die Landeshauptstadt Dresden wegen der rassistischen Bewegung „PEGIDA“ seit Monaten bundesweit negative Schlagzeilen; auch in Leipzig tritt das Pendant „LEGIDA“ regelmäßig in Erscheinung. Es gibt einen enormen Anstieg an rechtsterroristischen Anschlägen auf Asylheime. Dafür ist auch die sächsische Landesregierung verantwortlich! Vor allem Innenminister Markus Ulbig macht sich die von ihm zu verantwortende Situation immer wieder für asylfeindliche Stimmungsmache zu Nutze. So forderte er noch Ende des Jahres 2014 eine „Taskforces gegen kriminelle Ausländer“, nachdem es in der überfüllten ZAST in Chemnitz zu Konflikten kam. Neuerdings möchte er Sonderlager für Geflüchtete aus bestimmten Herkunftsländern schaffen und stimmt außerdem der Forderung nach einer Streichung des Taschengeldes für bestimmte Geflüchtete zu. Jede weitere öffentliche Erklärung, die sich gegen Geflüchtete richtet, entlarvt den Unwillen der Verantwortlichen, die menschenunwürdigen Zustände in der Dresdner Zeltstadt, der ZASt in Chemnitz und den Turnhallen in Leipzig endlich zu beenden. Es ist Zeit für eine ganz andere Asylpolitik. Die Konflikte in der Welt nehmen nicht ab, also werden die Zahlen von Geflüchteten werden weiter steigen und es braucht eine langfristige Perspektive.

Wir fordern endlich ein Konzept des Innenministeriums für eine funktionierende und menschenwürdige Erstaufnahme, Verkürzung der Bearbeitungszeiten der Erstanträge und vor allem das Ende der Stimmungsmache gegen Geflüchtete, egal aus welchem Herkunftsland.

Forderungen an die Universität:
– Wir fordern die Universität und das Studentenwerk auf, den Geflüchteten Zugang zur Mensa zu ermöglichen, um ihre täglichen Mahlzeiten zu sich zu nehmen.
– Wir fordern die Universität auf, den ehrenamtlichen Helfern und Unterstützer_innen deutlich mehr Räumlichkeiten zu Verfügung zu stellen, um ihre Arbeit in vollem Umfang zu ermöglichen.
– Wir fordern die Universität auf, auch zukünftig die Belange von Studierenden, Mitarbeiter_innen und Geflüchteten nicht gegeneinander auszuspielen. Die Notunterbringung von Geflüchteten hat für uns klare Priorität.
– Wir fordern die Universität auf, Räumlichkeiten zu Verfügung zu stellen, in denen die Inklusion der Geflüchteten in den universitären Alltag gelebt werden kann, z.B. in Form von selbstorganisierter Lehre, Rechtsberatung und weiteren Unterstützungs- und Freizeitangeboten.
– Wir fordern die HTWK Leipzig und die Universität Leipzig auf, sich hinsichtlich der Nutzung ihrer Räumlichkeiten für die Unterbringung von Geflüchteten abzustimmen und der proklamierten Vorbildfunktion gerecht zu werden. Forderung an die sächsische Landesregierung, insbesondere an Innenminister Markus Ulbig und die Zuständigen der Landesdirektion
– Wir fordern Sie auf, die menschenunwürdige Aufnahme von Geflüchteten in Zeltlagern, Turnhallen und anderen nicht adäquaten Formen der Unterbringung schnellstmöglich einzustellen. Der von ihnen proklamierte ‚Notstand‘ ist hausgemacht und die mangelnde Vorbereitung auf die steigende Zahlen an Asylsuchenden ist Schuld an den jetzigen Zuständen.
– Wir fordern Sie auf, die aktuellen Zustände nicht für eine weitere Verschärfung des Asylrechts und des Asylprozesses zu nutzen. Schluss mit dem Populismus und dem Wasser auf die Mühlen rassistischer Vereinigungen in diesem Bundesland.
– Wir fordern Sie auf, alle im Land und insbesondere in der Stadt Leipzig befindlichen Liegenschaften des Landes für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Gegebenenfalls sind leerstehende, aber nutzbare Gebäude undWohnungen nach Maßgabe des Gesetzes dafür herzurichten.

Forderung an die sächsische Landesregierung, insbesondere an Innenminister Markus Ulbig und die Zuständigen der Landesdirektion

– Wir fordern Sie auf, die menschenunwürdige Aufnahme von Geflüchteten in Zeltlagern, Turnhallen und anderen nicht adäquaten Formen der Unterbringung schnellstmöglich einzustellen. Der von ihnen proklamierte ‚Notstand‘ ist hausgemacht und die mangelnde Vorbereitung auf die steigende Zahlen an Asylsuchenden ist Schuld an den jetzigen Zuständen.
– Wir fordern Sie auf, die aktuellen Zustände nicht für eine weitere Verschärfung des Asylrechts und des Asylprozesses zu nutzen. Schluss mit dem Populismus und dem Wasser auf die Mühlen rassistischer Vereinigungen in diesem Bundesland.
– Wir fordern Sie auf, alle im Land und insbesondere in der Stadt Leipzig befindlichen Liegenschaften des Landes für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Gegebenenfalls sind leerstehende, aber nutzbare Gebäude und Wohnungen nach Maßgabe des Gesetzes dafür herzurichten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Politik und Antirassismus Leipzig.
Bei Rückfragen erreichbar unter: antira@stura.uni-leipzig.de

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Schall & Wahn – Aufruf zu den Gegenprotesten zum Al-Quds Tag 2015

Eine gemeinsame Anreise aus Leipzig zu den Gegenprotesten zum alQuds-Tag 2015 ist möglich! Trotz der kurzfristigen Verschiebung des diesjährigen alQuds-Tags durch die Organisatoren reisen wir gemeinsam, am Samstag, den 11.07. mit der Bahn nach Berlin, um den Aufmarsch islamistischer Fundamentalist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und anderen zum Desaster zu machen. In Berlin wird es eine linksradikale Gegendemonstration geben, Infos dazu findet ihr auf der Seite des Berliner No-alQuds-Bündnisses. Wir starten gemeinsam in Leipzig am Hauptbahnhof, Gleis 9. Wir treffen uns 07:45 am Gleis.

„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“

Am 10. Juli werden sich in Berlin mehr als Tausend – vorrangig islamistische – AntisemitInnen versammeln, um für die Vernichtung Israels zu demonstrieren. Wir rufen dazu auf, sich an der Gegenkundgebung des Berliner Bündnisses gegen den al-Quds-Tag zu beteiligen.

Der al-Quds-Tag – arabisch f. „Jerusalem-Tag“ – bezeichnet einen der größten antisemitischen Massen-Aufmärsche in Deutschland und weltweit. Jerusalem nimmt in der iranischen Staatsdoktrin eine zentrale Stellung ein. Die proklamierte ‚Befreiung‘ Jerusalems steht zum einen sinnbildlich für die angestrebte Auslöschung des jüdischen Staates. Der Bezug auf Jerusalem und die Etablierung des al-Quds-Tages soll zum anderen der Mobilisierung der muslimischen Massen über innerreligiöse Grenzen hinweg gegen ein gemeinsames Feindbild – Israel und USA – dienen. So wird an diesem Tag seit seiner Ausrufung durch den religiösen Führer Ayatollah Khomeini nach der islamistischen Revolution 1979 ein einheitliches muslimisches Kollektiv als Leidensgemeinschaft und Gemeinschaft der Unterdrückten beschworen.

Khomeinis Anspruch, den alQuds-Tag als sogenannten „Revolutionsexport“ in die gesamte Welt zu tragen, um der islamistischen Utopie einer „Weltgemeinschaft der Muslime“ (Umma) näher zu kommen, wurde mit der Etablierung des Aufmarschs u.a. in den USA, Großbritannien und Deutschland zwar vorangetrieben, glücklicherweise jedoch nie dem Anspruch nach erreicht. Dennoch ist dieser Massenaufmarsch, an dem sich seit 36 Jahren weltweit Millionen Personen beteiligen, als globales Phänomen zu verstehen und bleibt nicht auf Iran beschränkt. So marschieren mittlerweile jährlich mehrere tausend Menschen auch in Berlin für die Vernichtung des jüdischen Staates. Anmelder und Hauptorganisator des antisemitischen Massenevents in Deutschland, zu dem bis zu 2500 Teilnehmende erscheinen, ist der Berliner Jürgen Grassmann, Mitglied der Hisbollah-nahen „Quds-AG“ und Vertreter von Occupy sowie diverser NWO Verschwörungstheorien. In seiner Rede zum AlQuds Tag 2013 weist dieser, den antisemitischen Topos der Trennung von Antizionismus und Antisemitismus aufgreifend, einerseits darauf hin, dass bei der Demonstration „auf gar keinen Fall antisemitische Rufe“ geduldet würden und beschwört im selben Moment vor „Boycott Israel“ Plakaten, dass „alle Medien nicht frei sind von der Diktatur des Zionismus“. Unterstützt wird er von den Delmenhorster Brüdern Gürhan und Yavuz Ozuguz, beide Betreiber islamistischer Onlineversände wie ‚Muslim-Markt‘ sowie dem islamistisch ausgerichteten „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), das als direktes Bindeglied zum iranischen Regimes fungiert und dessen antiwestliche und antisemitische Propaganda in Deutschland verbreitet. Der antisemitische Massenaufmarsch am al-Quds-Tag ist vor allem wegen seines integrativen Charakters für die antisemitische Ideologie von so großer Bedeutung. So finden sich jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan die verschiedensten antisemitischen Fraktionen ein, u.a. Hisbollah-Fans, Verschwörungstheoretiker_innen und Neonazis, um gemeinsam die Vernichtung Israels zu fordern.

Ähnliche Forderungen werden nicht selten auch von antiimperialistischen Linken und selbsternannten „Friedensfreunden“ der Montagsmahnwachen, wie dem Compact-Redakteur Jürgen Elsässer vorgebracht. Das Nebeneinander solch verschieden scheinender Gruppierungen mag zunächst wiedersprüchlich wirken, doch der verbindende Kitt aller Akteure ist ihr eliminatorischer Antizionismus, der nur einen Schuldigen als gemeinsames Feindbild für die wahrgenommene Misére des Kapitalismus kennt – den jüdischen Staat und seine Unterstützer_innen. So fungiert der al Quds-Tag nicht nur als Instrument zur Verbreitung einer schiitischen, islamistischen Ideologie, sondern eben auch als Integrationsmittel zur Vereinigung der unterschiedlichsten politischen Strömungen, durch den Fokus auf einen antizionistischen „Befreiungskampf“ und ihren antisemitischen Wahn. Aus diesen Gründen muss der Aufmarsch der Unterstützenden einer Terrororganisation wie der Hisbollah bzw. des totalitären Regimes Iran verunmöglicht werden!

Der Islamismus

Der Begriff des Islamismus findet in den gegenwärtigen öffentlichen Debatten einen immer diffuseren und zugleich inflationären Gebrauch, weshalb wir eine Definition für notwendig halten, um die aus einem antifaschistischen Selbstverständnis sich ergebende Zwangsläufigkeit darzulegen dieser menschenverachtenden Ideologie entgegenzutreten.Islamismus bezeichnet eine Reihe verschiedener ‘revolutionär’-reaktionärer Bewegungen und deren Krisenbewältigungsideologien, mit denen die Moderne, fortschreitender Kapitalismus und der damit einhergehende gesellschaftliche, politische und ökonomische Wandel aufgehalten werden sollen. Diese politischen Bewegungen sind keine geschichtsunabhängige Schattenseite des Islams, sondern genuin modern.[1]

In widersprüchlicher Dichotomie ist die Propaganda des Islamismus als Reaktion auf die Modernisierung und äußerliche Vergesellschaftung des arabischen Raumes zu deuten; der Antimodernismus als Reaktion darauf ist bedingt durch die Vorstellung sich zwar einige Aspekte der Modernität – moderne Technik etwa – aneignen zu können ohne eine kulturelle Veränderung zuzulassen und weiterhin im theozentrischen Weltbild zu verharren. Die mit Moderinisierungsprozessen einhergehenden kulturellen Veränderungen – etwa die Liberalisierung der Sexualmoral, zunehmender Individualismus, Säkularisierung, die Auflösung traditioneller sozialer Ordnungen – werden als krisenhaft und bedrohlich empfunden und mittels eines manichäischen Denkens[2] verarbeitet. Diesem ist zu eigen, dass es weder strukturelle noch innergesellschaftliche Ursachen für Krisenerscheinungen kennt. Vermittels eines Freund-Feind- Schemas werden die als bedrohlich empfundenen Aspekte der Moderne auf einen äußeren Feind projiziert, der als Zersetzer des als authentisch und organisch-gewachsen imaginierten eigenen Kollektivs gebrandmarkt und abgewehrt wird. Gegen diese als wesensfremd betrachteten Einflüsse wird eine islamische Identität veranschlagt, die durch ‚Reinigung‘ von diesen Einflüssen wiederhergestellt werden soll. Im islamistischen Denken sind es wahlweise der Westen, die USA, Israel / die Juden oder als vom Westen korrumpierte ‚Ungläubige‘ der eigenen Gesellschaften, in denen der Hass auf die moderne Gesellschaft kulminiert: Antimodernismus äußert sich im Islamismus vor allem antiwestlich. Dass die Moderne mit dem Westen bebildert wurde, hat seine historischen Wurzeln im Kolonialismus. Der Westen als Chiffre für Modernisierung liefert über islamistische Kreise hinaus ein Erklärungsmodell für die Begleiterscheinungen der kapitalistischen Moderne, die auf einen antagonistischen Dualismus zwischen dem Westen und der beschworenen Gemeinschaft heruntergebrochen werden.

In Anbetracht der Staatsgründung Israels, das damit zum Repräsentanten westlichen Lebens inunmittelbarer Nähe wurde, der unvorhergesehenen und als entwürdigend empfundenen Niederlage im 6-Tage-Krieg und der zunehmend internen Konflikthaftigkeit der islamistischen Strömungen spitzte sich diese antiwestliche Haltung zunehmend antisemitisch zu. Auch wenn große Teile der Bilder und Semantik sich dabei am aus artikulierteren Fundus des westlichen Antisemitismus bedienten, ist die Rede von einem reinen Ideologieimport zu kurz gedacht: Ein Antijudaismus existierte, wenn auch weniger gewaltförmig als in Europa, auch im osmanischen Reich. Und, viel bedeutender, die Ähnlichkeiten islamistischer Gesellschaftsvorstellungen und dem was als Nationalsozialismus Hauptexporteur des Antisemitismus wurde, beginnen nicht erst bei diesem: Beide streben eine Form von Gemeinschaft an, in der Staat und Gesellschaft identisch sind, begreifen sich als ‚Betrogene der Moderne‘ und identifizieren davon ausgehend ‚die Juden‘ nicht nur als Quell des eigenen, sondern des weltweiten Übels.Solange diese weiterhin existieren, sei ein gemeinschaftlich-friedliches Leben nirgendwo auf der Erde möglich.

Die von Islamisten angestrebte Gemeinschaft ist transnational-muslimisch, wobei selbstredend nicht über die blutige Konkurrenz innerhalb des Islamismus um die Umsetzung dieses globalen Anspruches hinweggesehen werden darf. Während der sunnitische Islam sich rückwärtsgewandt im Sinne des Salafismus auf ein vergangenes ‚Goldenes Zeitalter‘ beruft, leugnet die schiitische Glaubensströmung, das ein solches jemals existierte und blickt messianistisch der Ankunft des Imam al-Mahdi entgegen. Neben der fundamentalen Opposition der beiden Strömungen finden sich auch innerhalb dieser weitere Konfliktherde: So erklärten erst kürzlich die sunnitischen Taliban die ebenfalls sunnitischen Anhänger des IS zu ihren Gegnern, die ihrerseits bereits im Kampf mit der saudischen Krone um den Anspruch der wahren salafyyia stehen. Zentral dabei ist der inzwischen zwar wohl bekannte aber ähnlich zerfaserte Begriff des Djihad, der für alle genannten Bewegungen schlußendlich nichts anderes als die Umsetzung der islamistischen Utopie mit terroristischen Mitteln bezeichnet. Was dies in der Praxis heißt, lässt sich an den Gräueltaten des IS ablesen, sollte allerdings nicht vom staatlich institutionalisierten Islamismus des Iran ablenken: Letztlich geht es beiden um die Etablierung, bzw. Aufrechterhaltung und Expansion eines autoritären Zwangskollektivs, das einen totalen Zugriff auf das Individuum ausübt. So lässt auch das iranische Regime Homosexuelle hängen und steinigt Frauen, die dem ihnen aufgezwungenen Rollenbild nicht entsprechen. Mittels eines religiösen Diskurses von der göttlichen Ordnung der Geschlechter wird eine alle Teile der Gesellschaft durchziehende Geschlechtertrennung stabilisiert und Frauen auf einen unterlegenen Status degradiert. So werden Frauen im Iran verurteilt, wenn sie sich gegen ihren gewalttätigen Ehemann wehren. Islamist_innen geht es somit immer auch um die Sicherung patriarchaler Herrschaft.

Sich klar gegen Islamismus zu positionieren muss daher Aufgabe einer jeden emanzipatorisch denkenden Person sein. Das Engagement gegen den al-Quds Tag, als internationaler Exportschlager des Iran kann nur ein Teil davon sein.

Die Islamische Republik auf der Weltbühne

Außenpolitisch konnte der Iran in letzter Zeit einige erschreckende Etappensiege verbuchen: Von einer Politik der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen – welche beispielsweise von deutschen Unternehmen schon damals unterlaufen wurden – ist die westliche Politik nun dazu übergegangen, den Iran diplomatisch per Appeasement politisch in ein weltweites Vertragssystem einzubinden.

Dass es weiten Teilen des Westens eigentlich nie wirklich um den Kampf gegen Islamismus ging, wird daran deutlich, dass man den islamistischen Terror des IS nun im Bündnis mit dem islamistischem Iran zu bekämpfen versucht. Und es zeigt sich daran, dass nicht das Bündnis mit freiheitlichen Kräften gesucht wurde, sondern stattdessen Regimes wie Saudi-Arabien hofiert werden – und seit neuestem dem iranische Regime entgegengekommen wird, weil man es als Stabilitätswahrer in der Region schätzt. Der Legitimierung dieser Politik dient auch die vollkommen realitätsferne Zeichnung des seit 2013 amtierenden Präsidenten Rohani als „moderat“ und Träger eines „Politikwechsels“.
Dass die iranische Führung keinen Zentimeter von ihrem antiwestlichen Ressentiment gegenüber den USA und Israel abgewichen ist und dass die iranische Bevölkerung unter Rohani den staatlichen Terror noch stärker zu spüren bekommt, straft diese Rede allerdings Lügen. So sind zwischen Rohanis Amtsantritt im Juli 2013 und Juni 2014 852 Menschen hingerichtet worden, was einen deutlichen Anstieg zum Zeitraum davor ausmacht.

Die vorgebliche Gewaltenteilung, welche die Teilung von Legislative, Exekutive und Judikative im iranischen Regime bezeichnen soll, ist bloßer Schein. Im Iran gilt das Führerprinzip, denn an der Spitze des Regimes steht der Vertreter Gottes: der herrschende Revolutionsführer Ali Chamene’i. Dieser leugnet seit Jahren den Holocaust, bezeichnet Israel als Krebsgeschwür der Region und hat vor einiger Zeit erst einen 9-Punkte-Plan zur Vernichtung des jüdischen Staates auf Twitter gepostet. Der Verfassung gemäß obliegt ihm die Entscheidungsgewalt über die Streitkräfte, er wählt und ernennt die Mitglieder des Wächterrates, den obersten Richter und den Direktor des Medienrates. Er hat die Befugnis den Generalstabschef, das Oberkommando der islamischen Revolutionswächter und den Oberkommandierenden der Polizei und der Armee zu berufen bzw. abzusetzen. Außerdem unterzeichnet er die Ernennung des Präsidenten seiner Wahl oder enthebt diesen seines Amtes. Faktisch besitzt er als geistlicher Führer somit das absolute Machtmonopol und steht über Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Macht des Revolutionsführers wird zusätzlich durch die despotischen Institutionen des Wächterrates, des Expertenrates und dem Rat der Erkenntnis der Staatsinteressen zementiert. Lenkt man nun zuletzt den Blick auf die Wahlbefugnisse der einzelnen Institutionen, fällt die diktatorische Verfasstheit des Irans vollends ins Auge. Denn der Wächterrat wählt den Expertenrat und dieser ist für die Wahl des geistlichen Führers zuständig. Der geistige Führer wiederum ernennt den Wächterrat, welcher zusätzlich das Majless, das angebliche Parlament, kontrolliert. Somit entsteht ein unhintergehbarer Zirkel der Macht.

Diesem Regime ermöglicht die veränderte westliche Politik nun eine starke Verhandlungsposition auf dem internationalen Parkett und außerdem einen Ausbau seines Einflusses in der Region. Traditionell unterstützt der Iran hier militärisch agierende antisemitische und islamistische Gruppierungen. Mögen die Beziehungen in letzter Zeit auch abgekühlt sein – am Beispiel der iranischen Unterstützung der sunnitischen Hamas zeigt sich, wie zugunsten des gemeinsamen Feindes Israel und des geteilten Antisemitismus auch über ethnoreligiöse Spaltungen hinaus Bündnisse eingegangen werden. Darüber hinaus wird die vom Libanon aus gegen Israel kämpfende schiitische Hisbollah von jeher durch den Iran finanziell und logistisch unterstützt. Die Hisbollah ist eine libanesische Organisation, dessen Ziele die Errichtung einer islamischen Republik im Libanon nach iranischem Vorbild und die Vernichtung Israels sind. Zu diesen Zwecken bestehen sie aus einer gewählten „Partei”, die auch in der libanesischen Nationalversammlung sitzt und einer Miliz, die die Hegemonie im Süden Libanons inne hat. Die Hisbollah ist eine der bedeutendsten islamistischen Organisationen im Nahen Osten und ist trotz ihrer schiitischen Ausrichtung in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert.

Die neuere westliche Politik kommt dem Iran allerdings auch in Bezug auf dessen für Israel bedrohliches Atomprogramm entgegen. Sollte auf der Grundlage der Verhandlungen des Irans mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands im Frühjahr 2015 ein Abkommen geschlossen werden, dann wäre der Iran weder gezwungen, etwas an der Infrastruktur seines Atomprogramms zu ändern, noch an seinem Raketenprogramm. Die iranische Beteuerung, die Atomkraft nur zivil zu nutzen, darf allerdings keinesfalls täuschen – der Iran will Atomwaffen und wird nicht zögern, sie einzusetzen. Angesichts der seit 1979 stets wiederholten Vernichtungsgebärden gegen Israel sind die Ergebnisse der neuesten internationalen Verhandlungen für den jüdischen Staat mehr als bedrohlich.

Warum Israel?

Diese Frage zu beantworten müsste gerade in Zeiten akuter und massenhafter antisemitischer Übergriffe wie im Sommer 2014 besonders leicht fallen. Festhalten lässt sich, dass erst die Ausrufung Israels als jüdischer Staat eines auf Dauer verändern konnte: Die jahrtausendealte Degradierung der Juden zum hilflosen Objekt der Verfolgung. Nicht dass Antisemitismus in der Folge verschwunden wäre, aber seit 1948 können sich Jüdinnen und Juden zum ersten mal den ihnen entgegen geworfenen Vernichtungsantisemitismus mit Armee, Waffen und Staat entgegenstellen und dies zum Unmut ihrer Feinde nicht ohne Erfolg. Die Obsession der Welt mit Israel ist seit dem an Absurdität nicht zu überbieten. So verurteile die UN Frauenrechtskommission 2015 in der gemeinsam beschlossenen Resolution zur 59. Jahressitzung einzig Israel für die Verletzung von Frauenrechten, was in Anbetracht der Situation von Frauen etwa im Iran oder Saudi-Arabien wie ein schlechter Witz klingt. Kein weiterer Staat ist derart fortgesetzten Boykottkampagnen ausgesetzt und kein anderer Staat war in seiner Geschichte so häufig mit handfesten Vernichtungsbestrebungen konfrontiert wie Israel. Die jüdische Verfasstheit des Staates Israel ist dabei das, was dieses Fleckchen Erde in den Augen so vieler „Israelkritiker_innen“, wie die salonfähigen Antisemit_innen heute heißen, zur größten Gefahr für den Weltfrieden macht. Dass es bei dieser Israelkritik nicht um die Beanstandung humanitärer Missstände geht, sondern vielmehr darum Israel zu dämonisieren, lässt sich am Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge in den umliegenden arabischen Staaten zeigen. Das besondere Interesse der Weltöffentlichkeit daran ist angesichts von deutlich schlimmeren Krisenregionen schon eigentümlich genug. Vollends abstrus wird es allerdings, wenn deren mitunter elendige Lebensbedingungen Israel angelastet werden: Sie leben in arabischen Staaten, die ihnen bewusst politische und soziale Teilhabe verweigern, um sie – mit vererbbarem Flüchtlingsstatus – als Manövriermasse gegen Israel zu instrumentalisieren.

Antizionismus nennt sich der Umweg, der versucht den Jüdinnen und Juden das Recht auf Selbstverteidigung zu entziehen, ohne sie dabei wenigstens noch beim Namen zu nennen. Richtet er sich doch „nur“ gegen die jüdische Bestrebung eines eigenen Nationalstaates, die einzige Form in der kapitalistischen Verfasstheit der Welt, die fähig ist, Schutz zu bieten.

Sich dieser Erkenntnis und seiner Ohnmacht bewusst zu sein, heißt sich bedingungslos solidarisch mit Israel zu erklären. Bedingungen zu nennen, verkennt die Alternativlosigkeit in Anbetracht der Vernichtungswünsche der AntisemitInnen. Es bedeutet nichts anderes, als Juden und Jüdinnen erneut der Verfolgung und Schutzlosigkeit ohne eigenen Staat auszusetzen. Die derzeitige massenhafte Flucht europäischer Juden und Jüdinnen vor allem aus Frankreich nach Israel belegt eine einfache Wahrheit heute aufs Neue: Der Zionismus ist berechtigt.
Dies bedeutet nicht humanitäre Missstände zu leugnen oder jeden Aspekt israelischer Regierungspolitik gut zu heißen, sondern dass die existenzielle Bedrohung von Juden und Jüdinnen der wichtigste Aspekt dieser Betrachtung sein muss.

Was macht eigentlich..? Die deutsche Linke

Die Reaktionen auf den Gazakrieg und die ansteigende (Mobilisierungs-)Aktivität von Dschihadist_innen haben gezeigt, dass auch die Linke in Deutschland kaum willens ist, ernst zu nehmen, wie offen der Antisemitismus mittlerweile auftritt, oder darin überhaupt ein Problem zu erkennen.

Antizionistische Linke in Deutschland, so etwa Teile der Linkspartei und ihrer 5Jugendorganisation Linksjugend [‚solid] sowie antiimperialistische Gruppen, beteiligten sich im Sommer 2014 an Demonstrationen, auf denen sie und andere ihren eigenen schlecht als Antizionismus getarnten Antisemitismus zur Schau stellten und neben ihnen islamistische oder neonazistische Gruppen einen völlig unverblümten und aggressiven Antisemitismus präsentierten, der in Rufen wie „Judenschweine!“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein, komm 10 heraus und kämpf‘ allein!“ gipfelte.[3] All dies zeigt nicht einfach bloß eine Ignoranz dieser Sorte von Linken gegenüber antisemitischen Einstellungen auf, es weist vielmehr auf eine deutliche Schnittmenge mit diesen hin.

So propagierte ein kleiner Teil der Linken anlässlich des Gaza-Krieges einen derartigen Antizionismus oder verband sich auf den Straßen mit denen, die sich nicht die Mühe gaben, ihren Antisemitismus zu kaschieren. Charakteristische Reaktionen auf die islamistischen und antisemitischen Großdemonstrationen waren für den Großteil der radikalen Linken vor allem eines: Nicht-Verhalten und Schweigen. Waren öffentliche Äußerungen schon selten, so beschränkten sich Gegenaktivitäten auf einzelne, kleine Gruppen oder fanden erst gar nicht statt. Das kommt nicht von ungefähr: Der Umstand, dass Muslime in Europa von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, führte und führt viele Linke zu der vollkommen falschen Schlussfolgerung, jede Kritik am Islamismus, am Islam als Religion oder an muslimischem Antisemitismus spiele Rechtspopulismus und Rassismus in die Hände. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Unter der Hand wird so den Rechtspopulist_innen eine adäquate Kritik, etwa des Islam, zugesprochen. Dass „Islamkritik“ á la Pegida nicht mehr als „Ausländer raus!“ meint, sollte bei genauem Hinsehen hingegen ersichtlich sein. Wenngleich Teile linker Islamismuskritik – dort etwa wo kein Unterschied zwischen Islam und Islamismus gemacht wird – nicht unproblematisch sind, ist es falsch, auf eine Islamismuskritik zu verzichten. Eine emanzipatorische Kritik des Islamismus ist gerade angesichts aller rassistischen und rechtspopulistischen Pseudokritik unverzichtbarer denn je.
Die Scheu Antisemitismus, wenn er so offen zu Tage tritt wie im Sommer 2014, auch an jenen zu kritisieren, die potenziell Opfer von Rassismus werden, spricht leider Bände über den Zustand linksradikaler Kritik.

Ablesbar ist die linke Bewusstlosigkeit auch an ihren Begriffen, beispielsweise dem der „Islamophobie“, welcher die Essenzialisierung und rassistische Abwertung von Muslimen kennzeichnen soll. Es sollte selbstverständlich sein –muss aber in einem Land, in dem Sarrazins Bücher zu Bestsellern werden durchaus immer wieder betont werden – dass der Stigmatisierung und Abwertung von Personen, die aufgrund optischer Merkmale dem Islam zugeordnet werden, entgegenzutreten ist. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, der kulturalistischen Zuschreibung wesenseigener Merkmale eine Absage zu erteilen. Der rassistischen Diskriminierung von Muslim_innen muss sich entgegengestellt werden. Der Begriff Islamophobie ist dafür allerdings ungeeignet, da er suggeriert, das Problem liege in einer Ablehnung des Islam und nicht im Rassismus gegen Muslime. Menschen sind vor Diskriminierung zu schützen, aber Religionen nicht vor Kritik!

Auch war nicht jede –grundsätzlich ja begrüßenswerte – antifaschistische Aktivität gegen den Antisemitismus der Gaza-Demonstrationen dem Anlass angemessen.[4] Der Antisemitismus dieser Demonstrationen äußerte sich nicht bloß darin, für das Handeln der israelischen Regierung (etwa ihr Vorgehen gegen die Hamas) alle jüdischen Menschen verantwortlich zu machen und anzugreifen, wie mitunter behauptet wurde. Sein Einsatzpunkt lag um einiges früher: Schon die dämonisierende Verurteilung israelischer Politik hat mit der objektiven Beurteilung irgendeiner Regierungspolitik wenig zu tun, sondern dokumentiert den dahinterliegenden Antisemitismus. Die gewaltvollen Begleiterscheinungen bürgerlicher Staatlichkeit, zu beobachten an jedem modernen Staat, einzig und besonders Israel anzukreiden, offenbart die besonderen –antisemitischen –Maßstäbe einer solchen Beurteilung. Eine adäquate Kritik des antizionistischen Antisemitismus ist die Voraussetzung für eine angemessene Intervention gegen ihn und gegen die sich aus ihm ergebenden Angriffe auf Juden.

Ein ernst gemeinter Antifaschismus hat darüber hinaus insbesondere die ohnmächtige Solidarität mit Israel zur Konsequenz. Auch wenn die Sicherheit Israels dem eigenen Einfluss entzogen ist, gibt es genügend Interventionsmöglichkeiten für einen konsequenten Antifaschismus. Damit tut sich die Linke allerdings schwer: Wenn Juden in großer Zahl aus Europa nach Israel fliehen, es zu antisemitischen Großdemonstrationen kommt und eine radikale Linke dazu schweigt oder sich mit wichtigerem zu beschäftigen weiß, ist davon auszugehen, dass die Linke aus Fehlern ihrer eigenen Geschichte kaum oder gar nicht gelernt hat.

Krisensituationen befördern reaktionäres Bewusstsein verschiedenster Couleur – das gilt es nicht nur zur Kenntnis, sondern theoretisch wie praktisch ernst zu nehmen. Es ist eine Sache, an der Möglichkeit der Veränderung festzuhalten und hierfür linksradikale Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben, etwas anderes ist es, sich nur noch mit vermeintlichen oder wirklichen „Aufbrüchen“ zu beschäftigen und die Ausbreitung von reaktionärem und antisemitischem Bewusstsein nicht weiter zu beachten: Die eigene Ohnmacht müsste den antifaschistischen Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus in den Bereichen begründen, die noch nicht dem Einfluss einer marginalen radikalen Linken entzogen sind.

Wie ernst es ihr mit dem Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus wirklich ist, kann die antifaschistische Linke am 10. Juli 2015 in Berlin unter Beweis stellen: Dort werden Anhänger_innen von Hamas, Hisbollah, dem iranischen Regime und andere antisemitische Protagonisten wie in den Jahren zuvor für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstrieren –wer einen konsequenten Antifaschismus verfolgen will, ist aufgerufen, sich dem praktisch entgegenzustellen.

[1]  Nach der Auflösung des Osmanischen Reichs verstanden sich die Begründer des Islamismus – z. Bsp. bildete sich 1928 in Ägypten die bis heute bestehende Muslimbruderschaft – als ‚dritter Weg‘ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die deren spezifisch-destruktiven Formen der Moderne durch eine imaginierte Rückkehr zum Islam in seiner dogmatischsten Auslegung als Basis gesellschaftlichen Lebens, abzuwehren in der Lage seien.

[2] Charakteristisch für dieses Denken ist die Aufspaltung der Welt in Gut und Böse und damit einhergehend eine personalisierte Vorstellung von Gesellschaft als Dualismus zwischen den Bösen und den Guten.

[3] Der Landesverband der Linkspartei Nordrhein-Westfalen und die Linksjugend Essen-Mülheim fungierten beispielsweise gar als Anmelderfür eine Demonstration, auf der unter anderem Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Judenterror!“ oder „Angeblich früher Opfer –heute selber Täter!“ gezeigt wurden und aus deren Teilnehmer_innenkreis im Anschluss eine israelsolidarische Kundgebung mit Steinen, Flaschen und Böllern attackiert wurde. Diese Demonstration wertete die Linksjugend Essen-Mülheim anschließend als „Erfolg“.

[4] Die Gruppe „Kritik & Praxis –radikale Linke [f]rankfurt“ setzte sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Für eine Welt ohne Antisemitismus, Fundamentalismus, Besatzung und Krieg“ an die Spitze einer unter ihrer Mitwirkung entstandene Demonstration, die sich gegen den Antisemitismus der Gaza-Demos richtete. Schon das (in einer späteren Erklärung selbst formulierte) Ziel, mit einem solchen Transparent einer identitären „Abgrenzung“ gegen die Position einer bedingungslosen Israelsolidarität Ausdruck zu verleihen, ist dem Anlass kaum angemessen. Vor allem aber hat eine solche Positionierung gegen Besatzung und damit israelische Regierungspolitik auf einer Demonstration gegen antizionistischen Antisemitismus schlicht nichts verloren.

Veröffentlicht unter Aufruf

Keine Unterstützung für die antisemitische Propaganda des AK Nahost!

Ende vergangener Woche versuchte der AK Nahost Leipzig zwei Veranstaltungen zu  organisieren. Die Buchmesse diente ihm dabei scheinbar als Anlass, Anette Groth (MdB, Die Linke) und Susann Witt-Stahl (Tierrechtsaktivistin TAN) den Rum zu gewähren um über „Menschenrechtsverletzungen in Palästina“ sowie eine antiimperialistische Kritik der Antifa zu sprechen. Bereits am Donnerstag intervenierten ca. 30 Personen um die Hetze Groth’s zu unterbinden. Als am darauffolgenden Abend mehrmals kritische Zwischenrufe ertönen, eskaliert die Situation. Die Kritiker_Innen werden zunächst des Raums verwiesen, als diese sich scheinbar nicht schnell genug entfernte, halfen einige Personen aus dem Umfeld des AK Nahost körperlich nach und griffen mit Tritten und Schlägen die den Raum Verlassenden an.

Der studentische Arbeitskreis Gesellschaftskritik der Universität Leipzig veröffentlichte aufgrund dessen und den kursierenden Falschdarstellungen des AK Nahost sowie Mike Naglers eine Pressemitteilung, die wir an dieser Stelle dokumentieren und unterstützen:

 

Keine Unterstützung für die antisemitische Propaganda des AK Nahost!

Pressemitteilung vom 16.3.2015

Am Freitagabend hat der Arbeitskreis Nahost Leipzig ein weiteres Mal das wahre Gesicht gezeigt, das hinter den so fein gewählten Worten seiner „Israelkritik“ steckt. Bei einer vom AK Nahost organisierten Veranstaltung im Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) der Universität Leipzig wurden einige Besucher, die die Äußerungen der Referentin Susann Witt-Stahl nicht unkommentiert lassen wollten, des Saales verwiesen und dabei von Unterstützern der Veranstalter tätlich angegriffen. Die Angegriffenen riefen daraufhin die Polizei und erstatteten Anzeigen.

Der Arbeitskreis, dem unter anderem Katja J. als Sprecherin, Ika A. und Mohammad O. zuzurechnen sind, fiel nicht das erste Mal im Zusammenhang mit antisemitisch motivierter Gewalt auf. Im Sommer 2014 kam es im Anschluss an eine von Katja J. angemeldete antiisraelische Demonstration anlässlich der Militärintervention im Gazastreifen zu körperlichen Übergriffen auf antifaschistische Gegendemonstranten, zum Zeigen von Hitlergrüßen und zu antisemitischen Sprechchören. Zudem beschränkt sich die öffentlich wahrnehmbare Betätigung dieser Gruppe auf die Organisation von Veranstaltungen und Verbreitung von Texten mit antizionistischen Inhalten.

Die Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl am 13. März war Teil eines Gegenprogramms des AK Nahost zur diesjährigen Buchmesse, das unter dem Motto „1965 bis 2015. Deutschland – Israel“ – Ein Grund zum Feiern? stand. In seiner Ankündigung behauptete der AK Nahost, „dass es bei der diesjährigen Buchmesse nur vorgeblich um israelische Literatur […] geht.” Der Messeschwerpunkt sei „als Teil einer Imagekampagne zu verstehen, die zum Ziel hat, die Bilder der Leichen aus Gaza vergessen zu lassen.“ „Hinter harmlos wirkenden Literaturveranstaltungen“ verstecke sich „ein Produkt gezielten Lobbyismus.“1

Im Rahmen dieses Programms hatte man bereits am Donnerstag zur einer Veranstaltung unter dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Palästina: Das Russell-Tribunal zum Gaza-Krieg“ geladen, bei der Annette Groth (MdB, DIE LINKE) als Referentin auftreten sollte. Groth war bereits in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu antizionistischen Gruppierungen und die Organisation einschlägiger Veranstaltungen aufgefallen. Sie beteiligte sich an dem Durchbruchsversuch der israelischen Seeblockade des „Ship-to-Gaza-Konvois“ 2010. Die Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten wurde jedoch durch den Protest einiger Freunde Israels verhindert. Die Veranstalter zogen sich freiwillig aus dem Raum im GWZ zurück und setzten den Vortrag in einem Restaurant fort.

Für den Freitag hatte der AK Nahost eine andere Israelgegnerin an Land gezogen, die antiimperialistische Aktivistin und Autorin Susann Witt-Stahl. Sie wollte ihr 2014 gemeinsam mit Michael Sommer herausgegebenes Buch „Antifa heißt Luftangriff!“ vorstellen, dessen zentrale – insbesondere an linke Kritiker des Antisemitismus gerichtete – These lautet, Antifaschismus drohe „zur Ode an die freie Marktwirtschaft zu verkommen“ und sei durch „bellizistische Bedürfnisse“ gefährdet.

Eine kritische Teilnahme wurde von einigen Besuchern ein weiteres Mal versucht. Diese wurden nach etwa einer Viertelstunde wegen wiederholten Zwischenrufen von den Veranstaltern des Raumes verwiesen. Beim Verlassen des Raumes schlugen und traten Personen aus dem Umfeld des AK Nahost auf die Protestierenden ein und bespuckten sie. In einem Video ist ein Mann zu sehen, der eine ausgemachte Kritikerin mit Anlauf versucht zu treten.2 Einige der Angegriffenen riefen daraufhin die Polizei und erstatteten Anzeigen.

Der als Querfront-Aktivist geltende Leipziger Mike Nagler, der den Veranstalterinnen nahe steht und ebenfalls anwesend war, deutete das Geschehen in einem Kommentar später zu einem „Übergriff von jungen rechten Nationalisten auf Migranten“ um. Nagler trat als Mitorganisator der verschwörungstheoretischen Leipziger Montagsdemonstrationen und als Interviewpartner für das von Jürgen Elsässer herausgegebene rechtspopulistische Magazin Compact auf. Elsässer war jüngst Redner auf mehreren Pegida-Demonstrationen in Leipzig und Dresden.

Der AK Nahost veröffentlichte am Samstag eine Pressemitteilung, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.3Zunächst werden darin die Übergriffe den israelsolidarischen Kritikern der Veranstaltung angelastet. Schließlich wird noch behauptet, dass „mit lügenhaften Darstellungen“ gegenüber der Polizei das Aufenthaltsrecht für einen syrischen Flüchtling gefährdet werde, gegen den Anzeige wegen Körperverletzung erstattet wurde.

Die Personen die zuschlugen und zutraten, und zu denen Mohammad O. offenbar intensiven Kontakt pflegt, waren am Donnerstag nicht anwesend. Der Eindruck drängt sich auf, dass diese Gruppe am Freitag als aggressiver Saalschutz angeheuert wurde, um dem Rauswurf dann gezielt, wie es in der Pressemitteilung des AK Nahost heißt, „Nachdruck“ zu verleihen. Statt die Polizei zu rufen und das Hausrecht durchsetzen zu lassen, halfen der AK Nahost und seine Unterstützer mit Gewalt nach, offensichtlich im Wissen darum, in welche heikle Lage sie ihren Bekannten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bringen würden. Es ist paradox, sich zuerst auf das Hausrecht zu beziehen, dann mit Schlägen das Recht in die eigene Hand zu nehmen und sich schließlich über die daraus erwachsenen Konsequenzen zu beschweren.

Die Räumlichkeiten im GWZ wurden von der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“, die eine eingetragene Arbeitsgruppe des StuRa ist, angemeldet und den Veranstaltern überlassen. Anlässlich dieser gewalttätigen Übergriffe, die vom AK Nahost ausgingen sowie der grundlegend antizionistischen und antisemitischen Ausrichtung seiner Veranstaltungen, kann und darf es keine Möglichkeit für ein Podium des AK Nahost mehr geben.

Das heißt für uns:

  1. Dem AK Nahost dürfen für Veranstaltungen keine Räumlichkeiten durch StuRa und
    Universitätsverwaltung mehr gewährt werden.
  2. Keine Unterstützung für Hochschulgruppen durch den StuRa, die den AK Nahost unterstützen.
  3. StuRa-Eigentum, wie Megaphone oder Lautsprecheranlagen, dürfen dem AK Nahost nicht mehr
    zur Verfügung gestellt werden.

Keine Zusammenarbeit mit Antizionisten und Antisemiten!

Arbeitskreis Gesellschaftskritik und Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig,
16.3.2015

Kontakt: ak_gesellschaftskritik@mailbox.org

Anmerkungen

  1. https://aknahost.wordpress.com/2015/03/09/1965-bis-2015-deutschland-israel-ein-grund-zum-feiern/ [zurück]
  2. https://vimeo.com/122179398 [zurück]
  3. https://aknahost.wordpress.com/2015/03/14/pressemitteilung-ubergriff-auf-buchvorstellung-zur-antifa-in-deutschland/ [zurück]

Weitere Informationen zum AK Nahost

 

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Antiba – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Pegida, Hogesa & IS

 

Vortrag & Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann


 

Antisemitische Massenaufmärsche, die „Tod den Juden!“ fordern – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten, die Andersgläubigen mit Macheten in der Hand drohen, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Erschreckende Wahlerfolge von Rechtsreaktionären – Massendemonstrationen eines rassistischen deutschen Mobs gegen MuslimInnen und Flüchtlinge: 2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei. So wichtig der Kampf gegen offene Nazis auch bleibt – sie sind schon lange nicht mehr die einzigen, die dafür stehen.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?

Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Der Referent schreibt u.a. für jungle world, konkret & auf emmaundfritz.de

 

Wann? 29.01.2015

Wo? Uni Leipzig, Hörsaal 10

Uhrzeit? 19:00 Uhr

 

 

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Anmerkungen zur „Krise der Antifa“

Zur innerlinken Debatte um die Akzeptanz und Unterstützung antisemitischer Klüngel.

Vor ca. 4 Wochen wurde durch die Bekanntmachung einer geplanten Veranstaltung im soziokulturellen Zentrum „die naTo“ eine heiße Debatte angestoßen. Diese ist nicht neu, nicht einmalig, sondern blickt auf eine lange Tradition der Auseinandersetzung mit dem eigenen Antisemitismus und ideologischen Projektionen innerhalb der radikalen Linken zurück.

Auf leipzig.antifa.de erschien daher völlig zurecht ein Outing- bzw. Recherche-Artikel. Nun sendete ein_e Leser_in ein persönliches Statement ein, in welchem der Artikel als verfehlt, überzogen und Ausdruck hegemonialer Gewaltausübung interpretiert wird. Der nachfolgende Text greift die in dem Artikel getroffenen Behauptungen auf um an ihnen zu verdeutlichen, welche Anknüpfungspunkte und Querfronten – gerade in einer radikalen Linken – zu antisemitischen Gruppen bestehen bzw. wie diese durchsetzt davon ist.

Von [E]manzipation & [A]ntifa

Die Paralyse der Kritik

Am 21.10.2014 wurde auf einer Plattform „zum Streiten um Nazis, Rassismus und andere Zumutungen“ ein Leser_innenbrief veröffentlicht, dessen Ziel es ist, die Propaganda eines lokalen Arbeitskreises verständlich zu machen und ihn in Schutz zu nehmen um ihm Raum zu bieten, seinen Antisemitismus auszuleben1.

Im Artikel heißt es, die radikale Linke könne „abweichende Positionen nicht ertragen“ und nutze ihre „Vormachtstellungen aus […] um diese zu bekämpfen“. Im Sinne eines (gewaltvollen) Kampfes um Deutungsmuster und hegemoniale Positionen in einer gesellschaftlich vollkommen marginalisierten Szene meint der_die Leser_in ausgemacht zu haben, dass es in Leipzig schlecht stände um traditionelle antiimperialistische Flügel und verkürzte Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen, sich im Outing sogar ein „sektiererisches Verhalten innerhalb der Linken“ manifestiere. Ein sektiererisches Verhalten gibt es in der Linken in der Tat, aber nicht bezüglich des vorliegenden Themas, sondern im Umgang mit innerlinken Körperverletzungen und Gewaltdelikten2. Dem_der Autor_in geht es in postmoderner Manier dabei um eine vermeintliche Gerechtigkeit im argumentativen Austausch. Seiner_ihrer Meinung nach könne man sich aus dem pluralistischen Angebot aller gleichrangigen Meinungen die beste, adäquateste oder einfachste aussuchen – sie hätte ja den gleichen Stellenwert der Sachlichkeit und Fundiertheit. Dass in einem Recherche-Artikel3 „auf Kritik an den Positionen des AKN […] weitestgehend verzichtet [wird]“, das „Fehlverhalten der Gruppe bzw. Person aufgelistet und entsprechend verschlagwortet“ wird, wird als Argument für die These des ungleichen und ungerechten Meinungskampfes angeführt, dessen Ziel es sei „allein auf die Empörung der Leserin“ anzuspielen. Dem_der Verfasser_in scheint trotz seiner Selbstverortung im Antifa-Milieu nicht bewusst zu sein, welche strategischen Methoden für welche politischen Zwecke eingesetzt werden sollten. Er_sie verdeutlicht dadurch in der Tat in welcher Krise sich „die Antifa“ zur Zeit befindet. Seine_ihre Forderung, in einem Recherche-Artikel eine fundierte Kritik an den dargestellten Positionen zu formulieren, wirkt genauso absurd wie bei einem Outing von Neonazis der umliegenden Bevölkerung erklären zu wollen, warum es falsch ist, Juden anzugreifen oder vermeintliche Ausländer zu beschimpfen. Ein Outing zielt mit der Denunziation und Diskreditierung der betroffenen Personen und/oder Gruppen aufgrund ihrer ideologischen Verblendung bestenfalls auf den Auschluss aus gesellschaftlichen Sphären und politischen Kreisen, weil sie gefährlich und reaktionär sind. In einem Outing kann daher schlicht kein Platz sein, sich grundlegend mit kompletten Weltanschauungen auseinanderzusetzen. Für die umfassende Bekämpfung und Kritik ideologischer Auffassungen sind andere Formen der Kommunikation nötig. Allgemein ist dies Anliegen von Theorie oder theoretischen Artikeln, Büchern oder Zeitschriften als adäquates Medium. Im Gegensatz dazu ist ein Outing aufgrund einer umfassenden Recherche ein viel pragmatischeres Mittel der Verständigung. Ein Outing setzt bereits voraus, dass zumindest eine oberflächliche, inhaltliche Auseinandersetzung geschehen ist, auf deren Basis die Adressaten nur noch darauf aufmerksam gemacht werden müssen, bei welchen Gruppen/Personen sich diese Ideologien wiederfinden. Es zielt auf die Markierung der Betroffenen, nicht auf die Dechiffrierung der menschenverachtenden Ideologien. Ein Outing ist eine Praxis um im konkreten tätig zu werden und gegen abstrakte unterdrückende Verhältnisse anzugehen um diese zumindest in ihrer Erscheinung zu bekämpfen. Ein Outing von Neonazis – um zum Beispiel zurückzukommen – ändert nichts an den (materiellen und sozialen) Verhältnissen, die Menschen dazu bewegen, sich in den neonazistischen Sumpf zu begeben. Die Unterstützung von Geflüchteten im Alltag, sei es bei der Begleitung zu Ämtern, dem Umtausch von Gutscheinen zu Bargeld oder Nachhilfe beim Sprachunterricht ist auch eine solche Praxis, die direkt an Missständen ansetzt und versucht im konkreten eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu bewirken. Natürlich werden dadurch keine rassistischen Gesetze, institutionelle Diskriminierung oder unmenschlichen Wohnverhältnisse angegriffen. Frontex schiebt weiterhin Menschen im Mittelmeer ab, die Festung Europa zieht ihre Mauern höher und zwangsautoritäre, sozialchauvinistische Vergemeinschaftungsideen wie die der AfD verbreiten sich zunehmend. Trotzdem haben solche pragmatischen Formen der Praxis ihre bedauerliche Berechtigung. Dass sie die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht wirksam und nachhaltig angreifen ist dennoch keine Rechtfertigung dafür, gänzlich auf sie zu verzichten. Eine Leipziger Gruppe hielt dazu treffend fest: „zuerst richtet sich also unser Kampf immer gegen etwas. Er stellt sich gegen eine erfahrene Verwertungslogik, er ist antifaschistisch, antirassistisch, antisexistisch und so weiter. Wir grenzen uns ab gegen Strukturen und Institutionen, welche für uns das Falsche verkörpern, daraus entstanden sind und es reproduzieren. So zentral doch aber der Erfahrungsgehalt einer konkreten Politisierung ist, so beschränkt bleibt er auch, soweit man selbst nur in reflexartiger Reaktion auf die Verhältnisse verharrt. Notwendigerweise ist es die Erscheinungsebene kapitalistischer Vergesellschaftung, an der man sich stößt. Diese wiederum lässt nun ihrerseits viel Raum für Projektion oder ein Einrichten im Falschen, da die Verhältnisse selbst zu einem verkehrten, verdinglichtem Bewusstsein drängen.“4 Diese Kritik sollte sich Katja J. einmal zu Herzen nehmen.

Trotz der fehlenden Radikalität ist es also auch notwendig, im konkreten praktisch tätig zu werden und die Objekte gesellschaftlicher Repression zu unterstützen. Seit Adorno und der Kritischen Theorie ist bekannt, dass eine Theorie und Kritik der Gesellschaft nur negativ, dass heißt sie radikal verneinend, möglich ist. Es besteht ein Wechselverhältnis zwischen der gesellschaftlichen Organisation der Individuen und dem konkreten Widerstand gegen die damit einhergehenden unerträglichen Zustände. Widerstand und (Re-)Produktion bedingen sich und (ver-)formen sich gegenseitig. Ideologien erwachsen aus materiellen Verhältnissen und Lebenszuständen und formen diese wiederum. „Allgemeiner gesagt bedeutet das, daß der gesellschaftliche Prozeß, dadurch daß er die Lebensweise des einzelnen – das heißt seine Beziehung zu anderen und zur Arbeit – bestimmt, seine Charakterstruktur formt; dieser veränderten Charakterstruktur entsprechen neue Ideologien – religiöse, philosophische und politische – die sie ihrerseits intensivieren, befriedigen und stabilisieren. Die neugebildeten Charakterzüge werden dann zu wichtigen Faktoren in der weiteren ökonomischen Entwicklung und beeinflußen ihrerseits den gesellschaftlichen Prozeß. Während sie sich ursprünglich als Reaktion auf die Bedrohung durch die neuen ökonomischen Kräfte entwickelt haben, werden sie im Laufe der Zeit selbst zu Produktivkräften, welche die neue wirtschaftliche Entwicklung fördern und intensivieren.“5

Die Katastrophe der Befreiung

Die Demaskierung des Arbeitskreis Nahost als antisemitische Truppe – so der Artikel weiter – markiere diesen als „außerhalb der Linken stehend“ und sei völlig unangebracht. Es handele sich „um eine Form psychischer Gewalt“, die „im Kampf gegen Nazikader“, die „mindestens potentielle Gewalttäter und Brandstifter“ seien, zwar berechtigt ist, gegen theoretische Legitimationen der Vernichtung des jüdischen Staates6 und seiner Bevölkerung aber nicht benutzt werden dürfe. Solang man – so die Behauptung weiter verfolgend – nur verbal und schriftlich die Vernichtung des jüdischen Staates fordert und nicht praktische Konsequenzen – wie Selbstmordattentate oder Raketenangriffe – folgen lässt, besteht keine Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen oder das zu bekämpfen. Der_die Autor_in trifft auch hier gleich mehrere Fehleinschätzungen und bemerkt gar nicht, dass er_sie sich selbst in seiner Argumentation widerspricht. Es wird davon ausgegangen, eine Titulierung als antisemitisch schließe kategorisch aus, dass der Gegenstand dessen irgendwie links sei. Antisemiten können – der Argumentation folgend – ja nur Neonazis, krude Holocaustleugner oder seltsame Friedensbewegte sein. Die Realität sieht jedoch weitaus düsterer aus: gerade linke bis linksradikale Milieus sind durchsetzt von antisemitischen Haltungen. Ein paar Beispiele seien hier genannt:

1. Überall in Europa demonstrieren je nach Aktualität, Ausmaß und Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte im Nahen Osten antizionistische Linke auf Großdemonstrationen gegen den Staat Israel. Sie verwenden dabei Projektionsmuster der Dämonisierung und Delegitimation des jüdischen Staates. Ihr Hass schlug dabei in der Vergangenheit mehrfach in direkte Angriffe auf Juden und Jüdinnen um und offenbarte seinen Antisemitismus so direkt7.

2. Konsens in der Partei Die LINKE ist ihr allgemeiner Pazifismus. Die militärische Intervention gegen den terroristischen und islamistischen IS und seine Taten beispielsweise wird von hochrangigen Funktionär_innen wie Christine Buchholz abgelehnt. Entsprechend der alten Imperialismus-Theorie von Lenin werden Ursachen für Kriege und Konflikte auch im Nahen Osten als Gier nach Rohstoffen und Ausbau ökonomischer Machtstellungen interpretiert. Wahlweise erscheinen so die USA bzw. Israel als krasseste Ausbeuter, deren militärische Offensiven nicht dem Schutz der jüdischen oder kurdischen Bevölkerung gelten, sondern nur aus wirtschaftlichen Interessen durchgeführt werden8.

3. Mehrfach kam es im gesamten Bundesgebiet in der Vergangenheit, wie der_die Autor_in des Artikels seltsamerweise selbst bemerkt, „mittels direkter Gewalt oder indirekten Methoden“ zu Angriffen auf als „Antideutsche“ stigmatisierte Personen, deren vermeintliches Missverhalten sich darin äußerte, sich mit dem jüdischen Staat zu solidarisieren und gegen verbale Angriffe von Neonazis, Hamas-Sympathisanten oder deutsche Friedensfreunde im konkreten zu verteidigen9.

Die radikale Linke ist also keinesfalls frei vom Antisemitismus. Wer diese Aussage nicht unterschreiben würde, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern verschließt aktiv die Augen vor unerträglichen Verhältnissen, die er anzugreifen sucht. Böse könne in dieser manichäischen Auffassung nur das andere sein. Die eigene Szene, womöglich noch die eigenen Freunde Antisemiten? Niemals, das sind doch coole Leute! In Bezug auf antisemitische Äußerungen fährt so selbst ein sich als emanzipatorisch-progressiv verstehender Antifaschismus, der beim Rassismus kein Pardon kennt, einen doppelten Standard. Während durch Critical Whiteness – vollkommen zu recht – problematisiert wird, dass (un)bewusst rassistische und postkoloniale Herrschaftsprinzipien reproduziert werden, bleibt eine Reflexion des eigenen Antisemitismus aus, obwohl diese Auseinandersetzung bereits in den 90’ern in Deutschland begann. Bedeutend schlimmer jedoch ist die Unterscheidung zwischen Neonazis und andere Antisemiten, die im obigen zitierten Artikel getroffen wird, die letztendlich in sich widersprechenden Interventionstaktiken mündet. Selbstverständlich gibt es nicht zu leugnende Differenzen zwischen – zugespitzt formuliert – organisierten Neonazikadern und Verschwörungstheorie-affinen Friedensbürgern. Dennoch bestehen beide Welterklärungsmuster aus einem gemeinsamen Kitt: ihrem Antisemitismus, der bei allerlei Querfront-Bündnissen der verschiedensten politischen Spektren eine integrale Funktion erfüllt, wie zuletzt sichtbar beim jährlichen al-Quds-Tag, zu dem in Berlin tausende für die Zerstörung Israels auf die Straße gehen. Der AK Nahost unterstützt durch seine politische Agitation solche Standpunkte, die mit Hamas-Kämpfern und islamistischen Fundamentalisten solidarisch sind. Während psychische Gewalt gegen Neonazis befürwortet wird, soll man sich mit Personen, die das Existenzrecht Israel verneinen und mit falschen Behauptungen in Diskussionen hantieren, am besten an einen Tisch setzen und darüber ausgiebig sprechen. Das ist ebenso absurd die wie Forderung in Outing-Artikeln theoretische Positionen auseinander zunehmen. Gebetsmühlenartig wird – zurecht – von allen radikalen Linken abgelehnt, mit Nazis und Rassisten zu diskutieren. Sobald es aber um „Israelkritik“ geht, wird dieser Standard – um den innerlinken Burgfrieden nicht zu gefährden – über Bord geworfen. Dadurch wird eine Bewertung der Ideologien nach einem subjektiven Gefährlichkeitsgrad vollzogen, die bestenfalls noch zwischen guten und bösen Antisemiten, glühenden oder eiskalten unterscheidet und anhand der Wertung der Gewichtung entscheidet, wogegen man sich engagieren sollte. Es ist nicht hinnehmbar, wenn ein politischer Kampf gegen den anderen ausgespielt wird und sich ein anti-antideutscher Beissreflex durchsetzt um den Kampf gegen Antisemitismus zu diskreditieren. Der Text veranschaulicht daher eine fehlende Konsequenz und Widersprüche im eigenen Verhalten. Einerseits wird sich gegen Schubladendenken ausgesprochen und darüber echauffiert wie schlimm es ist, als „Extremist“ abgestempelt und mit Neonazis in einen Topf geworfen zu werden, andererseits konstruiert man eine homogene abgeschlossene Gruppe, der einheitliche Verhaltensweisen und Positionen zu den komplexesten Themen zugeschrieben werden um diese anschließend zu stigmatisieren. Der_die Autor_in obliegt demselben Prinzip und wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht.

Grenzen der Aufklärung

Seltsam mutet es daher an, wenn selbst ein_e sich als Linke_r Verstehende_r gängige Strategien der bürgerlichen Gesellschaft aufgreift um mit Hilfe der Umkehrung von Minoritäts- und Majoritätsverhältnissen zu rechtfertigen, weswegen man etwas zum Thema XY zu sagen habe.

Solange Antisemiten keine Anschläge durchführen – so der Sinn des Artikels -, müsse man sie als legitime „Minderheitenposition“ tolerieren, gerade dass sei „Essential“ der Linken. Die gleiche Taktik wie sie der_die Autor_in des Artikels benutzt, findet sich in Argumentationen der Rechten zur Entfremdung und Bedrohung der „deutschen Kultur“, die dadurch bedroht würde, dass zu viele „undeutsche“ Migranten sie gefährden. Nach dem Prinzip des „das wird man ja wohl noch sagen dürfen, ohne gleich als Antisemit (oder Rassist, Nazi etc.) abgestempelt zu werden“ schlägt der Artikel in dieselbe Kerbe des Kampfes von unterdrückten Meinungen gegen eine „gleichgeschaltete“, vorherrschende10. Er entspricht der romantischen Vorstellung einer vermeintlich unterdrückten Meinung, deren Subjekt sich gegen seine Unterdrücker zu Wehr setzt und sich als beständiger Rebell gegen das Establishment selbst hochstilisiert.

Auf die Einschätzung, der AK Nahost wäre „außerhalb ihres eigenen Spektrums“ weder „Mobilisierungs-, diskurs- noch handlungsfähig“, lässt sich kaum anders als mit Kopfschütteln und „Tschüss“-Sagen begegnen. Wie der_die Autor_in angesichts der im Juli organisierten antiisraelischen Kundgebung mit 120 Teilnehmenden11, den zahlreichen öffentlich-wirksamen Aktionen wie den sogenannten „die-in“-Flashmobs oder Filmvorführungen zu dieser Einschätzung kommt, bleibt sein_ihr Geheimnis. Nun lässt sich freilich darüber spekulieren wie wirksam solche Aktionen sind. Sie stehen jedoch definitiv dafür, dass der AK Nahost durchaus diskursfähig ist. Wie sonst konnte er sich in Bündnissen betätigen und eine Kooperation mit Gruppen arrangieren, um beim globaLE-Filmfestival, in der naTo oder im Neuen Schauspielhaus Leipzig einen Rassismus-relativierenden und revisionistischen Film zeigen – übrigens ohne breite Kritik zu ernten? Die Positionen des AK Nahost sind ganz im Gegenteil äußerst „diskursfähig“. Erinnert sei hier zum Beispiel (noch einmal) an den Nobelpreisträger und das ehemalige SS-Panzerdivisionsmitglied Günter Grass, der für sein berüchtigtes Gedicht überwiegend Zustimmung der öffentlichen Meinung bekam. Auch im linken Sumpf erfreuen sich israelfeindliche Positionen einer großen Beliebtheit, blickt man auf immer noch existierende alte K-Gruppen, ZK-Verbände oder antizionistische Antiimperialisten, die auch in Leipzig vertreten sind und Personen, die sich israelsolidarisch zeigen, angreifen und einschüchtern. Statt diese Realität einzugestehen wird das Wirken des Outing-Artikels aufgebauscht und hochstilisiert. So heißt es in der Replik, das Outing wirke „potentiell existenzbedrohend“ für Katja J. und greife „die politische und […] wissenschaftliche Existenz“ von ihr., der Hauptorganisatorin der Propagandagruppe, an. Das, was eben noch kritisiert wurde, wird nun selbst vollzogen. Man möchte schreien „Aha, da ist er wieder, der doppelte Standard“. Entgegen der vertretenen Meinung im „Anti-Outing-Artikel“, der auch gut von der Doktorandin der Universität Leipzig selbst zur Rettung des eigenen Ansehens geschrieben sein könnte, wird „das Wirken einer >> Handvoll<< Personen“ nicht zur Bedrohung stilisiert, es ist bedrohlich. Aufgrund der angeforderten inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem AK Nahost und Katja J. Als Person sei folgendes angemerkt:

1. Der gesamte AK NahOst verhöhnt tote Menschen, wie zb. Oron Shaul und die 3 entführten Jugendlichen Israelis Mitte 2014

2. Katja J. relativiert die Bedrohung des jüdischen Staates durch Hamas und räumt ihren Raketenbeschüssen nicht nur Verständnis ein, sondern sympathisiert offen mit dieser – durch die EU anerkannte – Terrororganisation. Sie glorifiziert damit Raketenangriffe und Selbstmordattentate als „Widerstand“

3. Eine Waffenruhe im Nahen Osten sei laut Katja J. keine Lösung, sie fordert letztendlich implizit12 zusätzlich zur Aussage, es handele sich beim Nahostkonflikt um keinen Krieg, eine militärische Aufrüstung der Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah.

4. Betrachtet man ihre Forderung, eine „Besatzung“ in Gaza müsse aufgehoben werden – welche übrigens seit 2005 nicht mehr besteht – und es solle eine Einstaatenlösung geben, wird offensichtlich, dass es ihr um die Vernichtung Israels geht.

5. Ihre Aussagen im Interview mit Radio Mephisto sind ahistorisch, ohne jeglichen sozialen, politischen oder historischen Kontext und Tatsachen verdrehend, ja sogar falsche Argumente anführend13.

Gegenüber solchen Antisemiten muss keine „innerlinke Diskussionsfähigkeit“, die eh kaum besteht, verteidigt werden! Mit Leuten, die auf Montagsdemonstrationen die eigenen politischen Aktionen bewerben, muss nicht diskutiert werden! Leuten, die Materialien zur Problematisierung des Nationalsozialismus stehlen und deren Verbreitung zu unterbinden zu suchen14 darf keine Bühne für ihre Propaganda geboten werden. Die Meinung der Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des AK Nahost ist keine „Minderheitenposition“ in der Linken, sondern ganz im Gegenteil Gang und Gebe. Wäre es eine Minderheitenposition, könnte ein Mob von 120 Personen nicht unter „Scheiß Juden“-Rufen durch Leipzigs Innenstadt ziehen. Wäre dem so, wäre nicht nur eine „Handvoll“ Linker im Juli nach Berlin gefahren um sich religiösen Fundamentalisten entgegen zu stellen und dabei die eigene Unversehrtheit zu riskieren. Schön wär’s. Stattdessen behauptet der Autor, der AK Nahost läge ein solidarisches Verhalten an den Tag. Dem kann nicht anders begegnet werden als es als unsinnig und puren Quatsch abzutun. Linke Szene juhu. Man kann nur hoffen, dass sich das Gro der radikalen Linken nicht diesem Nonsens anschließt, sondern aktiv auch den eigenen Antisemitismus bekämpft und dabei nicht außer Acht lässt, sich mit den Objekten dieser Hetze (praktisch) zu solidarisieren.

„Du willst so vieles sein, du stellst so vieles dar. Du sagst so vieles, aber selten ist es wahr. Du bist kein bisschen besser als die ganzen anderen Pfosten. Wir werden niemals Freunde und du bist nicht mein Genosse!“ – E123, Das Ganze

1 https://www.inventati.org/leipzig/?p=2507 (zuletzt aufgerufen: 26.10.2014)

2Zum Beispiel, wenn israelsolidarische Personen angegriffen und verletzt werden. So bei etlichen „Anti-Nazi-Protesten“ geschehen, wurde den Betroffenen im Nachhinein zur Last gelegt, dass sie Anzeige erstatteten. Anstatt sich mit den Opfern von Körperverletzungen zu solidarisieren und eine Auseinandersetzung (insofern sie überhaupt möglich ist, ist fraglich) mit den Täter_innen zu suchen, wurde kritisiert, dass diese alle Möglichkeiten ausschöpften, um ihre Angreifer für die Schäden, die sie davon trugen, zu belangen. Ein „sektiererisches Verhalten“ der Linken existiert in ihrer konsequenten Ablehnung von Zuwendung an staatliche Institutionen. Man könnte überspitzt auch von einem „Racket“-Verhalten sprechen, was aus einer prinzipiellen Ablehnung des Anzeigens von Gewalttätern besteht. Die Opfer sollten, so der O-Ton dieser Einstellung weiter, sich mit ihren Angreifern an einen Tisch setzen um nochmals darüber zu sprechen, was denn Gründe des Angriffs waren. Eine Auseinandersetzung soll so von Opfern und Tätern direkt unmittelbar erfolgen. Wenn man bedenkt, dass eine der Konfliktparteien davor schon angegriffen wurde, ist das mehr als absurd und naiv.

3 https://www.inventati.org/leipzig/?p=2497 (zuletzt aufgerufen: 26.10.2014)

4 The Future Is Unwritten, Vokü und Adorno. Und warum eins nicht ohne das andere zu haben ist, lesbar unter: http://www.unwritten-future.org/index.php/text-vokue-und-adorno-zum-primat-der-praxis/ (zuletzt aufgerufen: 26.10.2014)

5 Erich Fromm, Die Furcht vor der Freiheit, München 1990, S.79

6 Dies ist beim AK Nahost der Fall und wird nachfolgend erläutert.

8 Vgl. Moritz Kirchner, „Der Frieden und seine Grenzen“, jungle world (42) 2014, einsehbar unter: http://jungle-world.com/artikel/2014/42/50744.html (zuletzt aufgerufen: 26.10.2014)

9 Davon geht selbst der „Anti-Outing-Artikel“ aus. Bei einer ausführlichen Recherche der linken Selbstverständigungsmedien wie indymedia oder links.unten lässt sich dies auch selbst recherchieren.

10 Um nicht falsch verstanden zu werden: sachliche, konstruktive Beiträge und Fragen sollten keiner Kontrolle des Sagens und Sagen-dürfens oder potentiellem Verbot unterliegen. Diskussionen sind notwendig und Fragen müssen beantwortet werden. Genau das ist aber beim AK Nahost weder der Fall, noch sind Diskussionen möglich. Auf eine theoretische Dekonstruktion des AK Nahost wird an dieser Stelle verzichtet. Stattdessen seien folgende Artikel den Leser_innen nahe gelegt: “Israel-Kritik” revisited: Die Judenhasser lassen die Maske fallen, Publikative.org, einsehbar unter: http://www.publikative.org/2014/07/18/israel-kritik-revisited-die-judenhasser-lassen-die-maske-fallen/ (zuletzt aufgerufen: 26.10.2014) https://linksunten.indymedia.org/en/node/119629 http://www.cicero.de/dossier/antisemitismus-der-linken http://www.publikative.org/2012/12/31/augsteins-israelkritik-eine-frage-der-obsession/

http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/poliakov-antizionismus.html und vor allem: http://www.salzborn.de/txt/nbkk-bd2.pdf

12Diese Forderung lässt sich auch nur so formulieren, da sie sich mit einer expliziten Äußerung selbst ins Bein schießen würde. Selbstverständlich fordert niemand aus dem politischen Spektrum der Linken eine Aufrüstung der Hamas direkt. Stattdessen werden solche Forderungen in Umformulierungen entschärft, um dadurch Sympathie zu erheischen.

13 Diese Vorwürfe basieren auf den Aussagen Katja J.’s in einem Interview mit dem Universitätsradio Mephisto. Nachzuvollziehen unter: http://mephisto976.de/news/wir-wollen-uns-solidarisieren-44276 (zuletzt aufgerufen: 31.10.2014)

14 So im Vorfeld eines Vortrages der Gruppe [E]manzipation & [A]ntifaschismus aus Leipzig unter dem Titel Über „Tabubrecher“ und „Israelkritiker“, bei dem der Mitglieder des AK Nahost Werbematerialien der D-Day Kampagne stahlen. Die Kampagne thematisiert den 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, mit dem die Großoffensive gegen den nationalsozialistischen Terror begann.

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Der unverstandene Nationalsozialismus. Was Deutschland zusammen hält

Am 31.10.2014 | um 18:00 Uhr | im Conne Island

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Schon seit mindestens zwei Jahrhunderten sind die Deutschen davon überzeugt, sie seien besonders gut. Derzeitiger Favorit in der Begründung dieses – nennen wir es mal: erstaunlichen Selbstbewusstseins – ist „unser Lernen aus der Geschichte“. Stolpersteine werden verlegt, „Nie wieder“ – Schwüre sind zum festen Ritual geworden, ein Holocaust-Mahnmal wurde errichtet. Doch im Gewande der Demut kommt alte Überheblichkeit daher. Andere Völker würden uns um dieses Mahnmal beneiden, sprach ein führender Historiker und konnte sich des rauschenden Beifalls der wohlanständigen Mitte dieser Gesellschaft sicher sein. Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein regressiver Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit ist selbstverständlich keiner von ihnen.

Nur wenig vom Mainstream unterscheidet sich eine Linke, die sich besonders kritisch dünkt, weil sie erst gar nicht vom Nationalsozialismus, sondern lediglich vom „Faschismus“ redet. Dass diese nur vermeintlich an den Wurzeln der Verhältnisse bohrende Linke weiter im ideologischen Korsett der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts lebt, zeigt sich ebenfalls am auffälligsten am unbegriffenen Antisemitismus, den sie bestenfalls für eine Spielart des Rassismus hält. Wer es auch 70 Jahre nach der Shoah immer noch nicht schafft, sein bequemes Weltbild von den bösen Herrschenden und dem guten Volk abzulegen, klammert sich auf der Suche nach rettenden Strohhalmen gerne an die berühmte Dimitroffsche „Faschismus-Definition“ von 1935. Wiewohl diese von Anfang an falsch war, so ist ihren Urhebern wenigstens noch zugute zu halten, dass sie nicht in die Zukunft blicken konnten. Die Zombielinke von heute aber vermag noch nicht einmal die Vergangenheit zu verstehen. Ihr „Nie wieder“ ist deswegen ebenso Makulatur wie dasjenige der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Wann: Freitag, 31.10.2014

Zeit: 18 Uhr

Ort:  Conne Island, Koburger Str. 3

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