Keine Unterstützung für die antisemitische Propaganda des AK Nahost!

Ende vergangener Woche versuchte der AK Nahost Leipzig zwei Veranstaltungen zu  organisieren. Die Buchmesse diente ihm dabei scheinbar als Anlass, Anette Groth (MdB, Die Linke) und Susann Witt-Stahl (Tierrechtsaktivistin TAN) den Rum zu gewähren um über „Menschenrechtsverletzungen in Palästina“ sowie eine antiimperialistische Kritik der Antifa zu sprechen. Bereits am Donnerstag intervenierten ca. 30 Personen um die Hetze Groth’s zu unterbinden. Als am darauffolgenden Abend mehrmals kritische Zwischenrufe ertönen, eskaliert die Situation. Die Kritiker_Innen werden zunächst des Raums verwiesen, als diese sich scheinbar nicht schnell genug entfernte, halfen einige Personen aus dem Umfeld des AK Nahost körperlich nach und griffen mit Tritten und Schlägen die den Raum Verlassenden an.

Der studentische Arbeitskreis Gesellschaftskritik der Universität Leipzig veröffentlichte aufgrund dessen und den kursierenden Falschdarstellungen des AK Nahost sowie Mike Naglers eine Pressemitteilung, die wir an dieser Stelle dokumentieren und unterstützen:

 

Keine Unterstützung für die antisemitische Propaganda des AK Nahost!

Pressemitteilung vom 16.3.2015

Am Freitagabend hat der Arbeitskreis Nahost Leipzig ein weiteres Mal das wahre Gesicht gezeigt, das hinter den so fein gewählten Worten seiner „Israelkritik“ steckt. Bei einer vom AK Nahost organisierten Veranstaltung im Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) der Universität Leipzig wurden einige Besucher, die die Äußerungen der Referentin Susann Witt-Stahl nicht unkommentiert lassen wollten, des Saales verwiesen und dabei von Unterstützern der Veranstalter tätlich angegriffen. Die Angegriffenen riefen daraufhin die Polizei und erstatteten Anzeigen.

Der Arbeitskreis, dem unter anderem Katja J. als Sprecherin, Ika A. und Mohammad O. zuzurechnen sind, fiel nicht das erste Mal im Zusammenhang mit antisemitisch motivierter Gewalt auf. Im Sommer 2014 kam es im Anschluss an eine von Katja J. angemeldete antiisraelische Demonstration anlässlich der Militärintervention im Gazastreifen zu körperlichen Übergriffen auf antifaschistische Gegendemonstranten, zum Zeigen von Hitlergrüßen und zu antisemitischen Sprechchören. Zudem beschränkt sich die öffentlich wahrnehmbare Betätigung dieser Gruppe auf die Organisation von Veranstaltungen und Verbreitung von Texten mit antizionistischen Inhalten.

Die Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl am 13. März war Teil eines Gegenprogramms des AK Nahost zur diesjährigen Buchmesse, das unter dem Motto „1965 bis 2015. Deutschland – Israel“ – Ein Grund zum Feiern? stand. In seiner Ankündigung behauptete der AK Nahost, „dass es bei der diesjährigen Buchmesse nur vorgeblich um israelische Literatur […] geht.” Der Messeschwerpunkt sei „als Teil einer Imagekampagne zu verstehen, die zum Ziel hat, die Bilder der Leichen aus Gaza vergessen zu lassen.“ „Hinter harmlos wirkenden Literaturveranstaltungen“ verstecke sich „ein Produkt gezielten Lobbyismus.“1

Im Rahmen dieses Programms hatte man bereits am Donnerstag zur einer Veranstaltung unter dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Palästina: Das Russell-Tribunal zum Gaza-Krieg“ geladen, bei der Annette Groth (MdB, DIE LINKE) als Referentin auftreten sollte. Groth war bereits in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu antizionistischen Gruppierungen und die Organisation einschlägiger Veranstaltungen aufgefallen. Sie beteiligte sich an dem Durchbruchsversuch der israelischen Seeblockade des „Ship-to-Gaza-Konvois“ 2010. Die Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten wurde jedoch durch den Protest einiger Freunde Israels verhindert. Die Veranstalter zogen sich freiwillig aus dem Raum im GWZ zurück und setzten den Vortrag in einem Restaurant fort.

Für den Freitag hatte der AK Nahost eine andere Israelgegnerin an Land gezogen, die antiimperialistische Aktivistin und Autorin Susann Witt-Stahl. Sie wollte ihr 2014 gemeinsam mit Michael Sommer herausgegebenes Buch „Antifa heißt Luftangriff!“ vorstellen, dessen zentrale – insbesondere an linke Kritiker des Antisemitismus gerichtete – These lautet, Antifaschismus drohe „zur Ode an die freie Marktwirtschaft zu verkommen“ und sei durch „bellizistische Bedürfnisse“ gefährdet.

Eine kritische Teilnahme wurde von einigen Besuchern ein weiteres Mal versucht. Diese wurden nach etwa einer Viertelstunde wegen wiederholten Zwischenrufen von den Veranstaltern des Raumes verwiesen. Beim Verlassen des Raumes schlugen und traten Personen aus dem Umfeld des AK Nahost auf die Protestierenden ein und bespuckten sie. In einem Video ist ein Mann zu sehen, der eine ausgemachte Kritikerin mit Anlauf versucht zu treten.2 Einige der Angegriffenen riefen daraufhin die Polizei und erstatteten Anzeigen.

Der als Querfront-Aktivist geltende Leipziger Mike Nagler, der den Veranstalterinnen nahe steht und ebenfalls anwesend war, deutete das Geschehen in einem Kommentar später zu einem „Übergriff von jungen rechten Nationalisten auf Migranten“ um. Nagler trat als Mitorganisator der verschwörungstheoretischen Leipziger Montagsdemonstrationen und als Interviewpartner für das von Jürgen Elsässer herausgegebene rechtspopulistische Magazin Compact auf. Elsässer war jüngst Redner auf mehreren Pegida-Demonstrationen in Leipzig und Dresden.

Der AK Nahost veröffentlichte am Samstag eine Pressemitteilung, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.3Zunächst werden darin die Übergriffe den israelsolidarischen Kritikern der Veranstaltung angelastet. Schließlich wird noch behauptet, dass „mit lügenhaften Darstellungen“ gegenüber der Polizei das Aufenthaltsrecht für einen syrischen Flüchtling gefährdet werde, gegen den Anzeige wegen Körperverletzung erstattet wurde.

Die Personen die zuschlugen und zutraten, und zu denen Mohammad O. offenbar intensiven Kontakt pflegt, waren am Donnerstag nicht anwesend. Der Eindruck drängt sich auf, dass diese Gruppe am Freitag als aggressiver Saalschutz angeheuert wurde, um dem Rauswurf dann gezielt, wie es in der Pressemitteilung des AK Nahost heißt, „Nachdruck“ zu verleihen. Statt die Polizei zu rufen und das Hausrecht durchsetzen zu lassen, halfen der AK Nahost und seine Unterstützer mit Gewalt nach, offensichtlich im Wissen darum, in welche heikle Lage sie ihren Bekannten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bringen würden. Es ist paradox, sich zuerst auf das Hausrecht zu beziehen, dann mit Schlägen das Recht in die eigene Hand zu nehmen und sich schließlich über die daraus erwachsenen Konsequenzen zu beschweren.

Die Räumlichkeiten im GWZ wurden von der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“, die eine eingetragene Arbeitsgruppe des StuRa ist, angemeldet und den Veranstaltern überlassen. Anlässlich dieser gewalttätigen Übergriffe, die vom AK Nahost ausgingen sowie der grundlegend antizionistischen und antisemitischen Ausrichtung seiner Veranstaltungen, kann und darf es keine Möglichkeit für ein Podium des AK Nahost mehr geben.

Das heißt für uns:

  1. Dem AK Nahost dürfen für Veranstaltungen keine Räumlichkeiten durch StuRa und
    Universitätsverwaltung mehr gewährt werden.
  2. Keine Unterstützung für Hochschulgruppen durch den StuRa, die den AK Nahost unterstützen.
  3. StuRa-Eigentum, wie Megaphone oder Lautsprecheranlagen, dürfen dem AK Nahost nicht mehr
    zur Verfügung gestellt werden.

Keine Zusammenarbeit mit Antizionisten und Antisemiten!

Arbeitskreis Gesellschaftskritik und Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig,
16.3.2015

Kontakt: ak_gesellschaftskritik@mailbox.org

Anmerkungen

  1. https://aknahost.wordpress.com/2015/03/09/1965-bis-2015-deutschland-israel-ein-grund-zum-feiern/ [zurück]
  2. https://vimeo.com/122179398 [zurück]
  3. https://aknahost.wordpress.com/2015/03/14/pressemitteilung-ubergriff-auf-buchvorstellung-zur-antifa-in-deutschland/ [zurück]

Weitere Informationen zum AK Nahost

 

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