Eine gemeinsame Anreise aus Leipzig zu den Gegenprotesten zum alQuds-Tag 2015 ist möglich! Trotz der kurzfristigen Verschiebung des diesjährigen alQuds-Tags durch die Organisatoren reisen wir gemeinsam, am Samstag, den 11.07. mit der Bahn nach Berlin, um den Aufmarsch islamistischer Fundamentalist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und anderen zum Desaster zu machen. In Berlin wird es eine linksradikale Gegendemonstration geben, Infos dazu findet ihr auf der Seite des Berliner No-alQuds-Bündnisses. Wir starten gemeinsam in Leipzig am Hauptbahnhof, Gleis 9. Wir treffen uns 07:45 am Gleis.
„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“
Am 10. Juli werden sich in Berlin mehr als Tausend – vorrangig islamistische – AntisemitInnen versammeln, um für die Vernichtung Israels zu demonstrieren. Wir rufen dazu auf, sich an der Gegenkundgebung des Berliner Bündnisses gegen den al-Quds-Tag zu beteiligen.
Der al-Quds-Tag – arabisch f. „Jerusalem-Tag“ – bezeichnet einen der größten antisemitischen Massen-Aufmärsche in Deutschland und weltweit. Jerusalem nimmt in der iranischen Staatsdoktrin eine zentrale Stellung ein. Die proklamierte ‚Befreiung‘ Jerusalems steht zum einen sinnbildlich für die angestrebte Auslöschung des jüdischen Staates. Der Bezug auf Jerusalem und die Etablierung des al-Quds-Tages soll zum anderen der Mobilisierung der muslimischen Massen über innerreligiöse Grenzen hinweg gegen ein gemeinsames Feindbild – Israel und USA – dienen. So wird an diesem Tag seit seiner Ausrufung durch den religiösen Führer Ayatollah Khomeini nach der islamistischen Revolution 1979 ein einheitliches muslimisches Kollektiv als Leidensgemeinschaft und Gemeinschaft der Unterdrückten beschworen.
Khomeinis Anspruch, den alQuds-Tag als sogenannten „Revolutionsexport“ in die gesamte Welt zu tragen, um der islamistischen Utopie einer „Weltgemeinschaft der Muslime“ (Umma) näher zu kommen, wurde mit der Etablierung des Aufmarschs u.a. in den USA, Großbritannien und Deutschland zwar vorangetrieben, glücklicherweise jedoch nie dem Anspruch nach erreicht. Dennoch ist dieser Massenaufmarsch, an dem sich seit 36 Jahren weltweit Millionen Personen beteiligen, als globales Phänomen zu verstehen und bleibt nicht auf Iran beschränkt. So marschieren mittlerweile jährlich mehrere tausend Menschen auch in Berlin für die Vernichtung des jüdischen Staates. Anmelder und Hauptorganisator des antisemitischen Massenevents in Deutschland, zu dem bis zu 2500 Teilnehmende erscheinen, ist der Berliner Jürgen Grassmann, Mitglied der Hisbollah-nahen „Quds-AG“ und Vertreter von Occupy sowie diverser NWO Verschwörungstheorien. In seiner Rede zum AlQuds Tag 2013 weist dieser, den antisemitischen Topos der Trennung von Antizionismus und Antisemitismus aufgreifend, einerseits darauf hin, dass bei der Demonstration „auf gar keinen Fall antisemitische Rufe“ geduldet würden und beschwört im selben Moment vor „Boycott Israel“ Plakaten, dass „alle Medien nicht frei sind von der Diktatur des Zionismus“. Unterstützt wird er von den Delmenhorster Brüdern Gürhan und Yavuz Ozuguz, beide Betreiber islamistischer Onlineversände wie ‚Muslim-Markt‘ sowie dem islamistisch ausgerichteten „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), das als direktes Bindeglied zum iranischen Regimes fungiert und dessen antiwestliche und antisemitische Propaganda in Deutschland verbreitet. Der antisemitische Massenaufmarsch am al-Quds-Tag ist vor allem wegen seines integrativen Charakters für die antisemitische Ideologie von so großer Bedeutung. So finden sich jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan die verschiedensten antisemitischen Fraktionen ein, u.a. Hisbollah-Fans, Verschwörungstheoretiker_innen und Neonazis, um gemeinsam die Vernichtung Israels zu fordern.
Ähnliche Forderungen werden nicht selten auch von antiimperialistischen Linken und selbsternannten „Friedensfreunden“ der Montagsmahnwachen, wie dem Compact-Redakteur Jürgen Elsässer vorgebracht. Das Nebeneinander solch verschieden scheinender Gruppierungen mag zunächst wiedersprüchlich wirken, doch der verbindende Kitt aller Akteure ist ihr eliminatorischer Antizionismus, der nur einen Schuldigen als gemeinsames Feindbild für die wahrgenommene Misére des Kapitalismus kennt – den jüdischen Staat und seine Unterstützer_innen. So fungiert der al Quds-Tag nicht nur als Instrument zur Verbreitung einer schiitischen, islamistischen Ideologie, sondern eben auch als Integrationsmittel zur Vereinigung der unterschiedlichsten politischen Strömungen, durch den Fokus auf einen antizionistischen „Befreiungskampf“ und ihren antisemitischen Wahn. Aus diesen Gründen muss der Aufmarsch der Unterstützenden einer Terrororganisation wie der Hisbollah bzw. des totalitären Regimes Iran verunmöglicht werden!
Der Islamismus
Der Begriff des Islamismus findet in den gegenwärtigen öffentlichen Debatten einen immer diffuseren und zugleich inflationären Gebrauch, weshalb wir eine Definition für notwendig halten, um die aus einem antifaschistischen Selbstverständnis sich ergebende Zwangsläufigkeit darzulegen dieser menschenverachtenden Ideologie entgegenzutreten.Islamismus bezeichnet eine Reihe verschiedener ‘revolutionär’-reaktionärer Bewegungen und deren Krisenbewältigungsideologien, mit denen die Moderne, fortschreitender Kapitalismus und der damit einhergehende gesellschaftliche, politische und ökonomische Wandel aufgehalten werden sollen. Diese politischen Bewegungen sind keine geschichtsunabhängige Schattenseite des Islams, sondern genuin modern.[1]
In widersprüchlicher Dichotomie ist die Propaganda des Islamismus als Reaktion auf die Modernisierung und äußerliche Vergesellschaftung des arabischen Raumes zu deuten; der Antimodernismus als Reaktion darauf ist bedingt durch die Vorstellung sich zwar einige Aspekte der Modernität – moderne Technik etwa – aneignen zu können ohne eine kulturelle Veränderung zuzulassen und weiterhin im theozentrischen Weltbild zu verharren. Die mit Moderinisierungsprozessen einhergehenden kulturellen Veränderungen – etwa die Liberalisierung der Sexualmoral, zunehmender Individualismus, Säkularisierung, die Auflösung traditioneller sozialer Ordnungen – werden als krisenhaft und bedrohlich empfunden und mittels eines manichäischen Denkens[2] verarbeitet. Diesem ist zu eigen, dass es weder strukturelle noch innergesellschaftliche Ursachen für Krisenerscheinungen kennt. Vermittels eines Freund-Feind- Schemas werden die als bedrohlich empfundenen Aspekte der Moderne auf einen äußeren Feind projiziert, der als Zersetzer des als authentisch und organisch-gewachsen imaginierten eigenen Kollektivs gebrandmarkt und abgewehrt wird. Gegen diese als wesensfremd betrachteten Einflüsse wird eine islamische Identität veranschlagt, die durch ‚Reinigung‘ von diesen Einflüssen wiederhergestellt werden soll. Im islamistischen Denken sind es wahlweise der Westen, die USA, Israel / die Juden oder als vom Westen korrumpierte ‚Ungläubige‘ der eigenen Gesellschaften, in denen der Hass auf die moderne Gesellschaft kulminiert: Antimodernismus äußert sich im Islamismus vor allem antiwestlich. Dass die Moderne mit dem Westen bebildert wurde, hat seine historischen Wurzeln im Kolonialismus. Der Westen als Chiffre für Modernisierung liefert über islamistische Kreise hinaus ein Erklärungsmodell für die Begleiterscheinungen der kapitalistischen Moderne, die auf einen antagonistischen Dualismus zwischen dem Westen und der beschworenen Gemeinschaft heruntergebrochen werden.
In Anbetracht der Staatsgründung Israels, das damit zum Repräsentanten westlichen Lebens inunmittelbarer Nähe wurde, der unvorhergesehenen und als entwürdigend empfundenen Niederlage im 6-Tage-Krieg und der zunehmend internen Konflikthaftigkeit der islamistischen Strömungen spitzte sich diese antiwestliche Haltung zunehmend antisemitisch zu. Auch wenn große Teile der Bilder und Semantik sich dabei am aus artikulierteren Fundus des westlichen Antisemitismus bedienten, ist die Rede von einem reinen Ideologieimport zu kurz gedacht: Ein Antijudaismus existierte, wenn auch weniger gewaltförmig als in Europa, auch im osmanischen Reich. Und, viel bedeutender, die Ähnlichkeiten islamistischer Gesellschaftsvorstellungen und dem was als Nationalsozialismus Hauptexporteur des Antisemitismus wurde, beginnen nicht erst bei diesem: Beide streben eine Form von Gemeinschaft an, in der Staat und Gesellschaft identisch sind, begreifen sich als ‚Betrogene der Moderne‘ und identifizieren davon ausgehend ‚die Juden‘ nicht nur als Quell des eigenen, sondern des weltweiten Übels.Solange diese weiterhin existieren, sei ein gemeinschaftlich-friedliches Leben nirgendwo auf der Erde möglich.
Die von Islamisten angestrebte Gemeinschaft ist transnational-muslimisch, wobei selbstredend nicht über die blutige Konkurrenz innerhalb des Islamismus um die Umsetzung dieses globalen Anspruches hinweggesehen werden darf. Während der sunnitische Islam sich rückwärtsgewandt im Sinne des Salafismus auf ein vergangenes ‚Goldenes Zeitalter‘ beruft, leugnet die schiitische Glaubensströmung, das ein solches jemals existierte und blickt messianistisch der Ankunft des Imam al-Mahdi entgegen. Neben der fundamentalen Opposition der beiden Strömungen finden sich auch innerhalb dieser weitere Konfliktherde: So erklärten erst kürzlich die sunnitischen Taliban die ebenfalls sunnitischen Anhänger des IS zu ihren Gegnern, die ihrerseits bereits im Kampf mit der saudischen Krone um den Anspruch der wahren salafyyia stehen. Zentral dabei ist der inzwischen zwar wohl bekannte aber ähnlich zerfaserte Begriff des Djihad, der für alle genannten Bewegungen schlußendlich nichts anderes als die Umsetzung der islamistischen Utopie mit terroristischen Mitteln bezeichnet. Was dies in der Praxis heißt, lässt sich an den Gräueltaten des IS ablesen, sollte allerdings nicht vom staatlich institutionalisierten Islamismus des Iran ablenken: Letztlich geht es beiden um die Etablierung, bzw. Aufrechterhaltung und Expansion eines autoritären Zwangskollektivs, das einen totalen Zugriff auf das Individuum ausübt. So lässt auch das iranische Regime Homosexuelle hängen und steinigt Frauen, die dem ihnen aufgezwungenen Rollenbild nicht entsprechen. Mittels eines religiösen Diskurses von der göttlichen Ordnung der Geschlechter wird eine alle Teile der Gesellschaft durchziehende Geschlechtertrennung stabilisiert und Frauen auf einen unterlegenen Status degradiert. So werden Frauen im Iran verurteilt, wenn sie sich gegen ihren gewalttätigen Ehemann wehren. Islamist_innen geht es somit immer auch um die Sicherung patriarchaler Herrschaft.
Sich klar gegen Islamismus zu positionieren muss daher Aufgabe einer jeden emanzipatorisch denkenden Person sein. Das Engagement gegen den al-Quds Tag, als internationaler Exportschlager des Iran kann nur ein Teil davon sein.
Die Islamische Republik auf der Weltbühne
Außenpolitisch konnte der Iran in letzter Zeit einige erschreckende Etappensiege verbuchen: Von einer Politik der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen – welche beispielsweise von deutschen Unternehmen schon damals unterlaufen wurden – ist die westliche Politik nun dazu übergegangen, den Iran diplomatisch per Appeasement politisch in ein weltweites Vertragssystem einzubinden.
Dass es weiten Teilen des Westens eigentlich nie wirklich um den Kampf gegen Islamismus ging, wird daran deutlich, dass man den islamistischen Terror des IS nun im Bündnis mit dem islamistischem Iran zu bekämpfen versucht. Und es zeigt sich daran, dass nicht das Bündnis mit freiheitlichen Kräften gesucht wurde, sondern stattdessen Regimes wie Saudi-Arabien hofiert werden – und seit neuestem dem iranische Regime entgegengekommen wird, weil man es als Stabilitätswahrer in der Region schätzt. Der Legitimierung dieser Politik dient auch die vollkommen realitätsferne Zeichnung des seit 2013 amtierenden Präsidenten Rohani als „moderat“ und Träger eines „Politikwechsels“.
Dass die iranische Führung keinen Zentimeter von ihrem antiwestlichen Ressentiment gegenüber den USA und Israel abgewichen ist und dass die iranische Bevölkerung unter Rohani den staatlichen Terror noch stärker zu spüren bekommt, straft diese Rede allerdings Lügen. So sind zwischen Rohanis Amtsantritt im Juli 2013 und Juni 2014 852 Menschen hingerichtet worden, was einen deutlichen Anstieg zum Zeitraum davor ausmacht.
Die vorgebliche Gewaltenteilung, welche die Teilung von Legislative, Exekutive und Judikative im iranischen Regime bezeichnen soll, ist bloßer Schein. Im Iran gilt das Führerprinzip, denn an der Spitze des Regimes steht der Vertreter Gottes: der herrschende Revolutionsführer Ali Chamene’i. Dieser leugnet seit Jahren den Holocaust, bezeichnet Israel als Krebsgeschwür der Region und hat vor einiger Zeit erst einen 9-Punkte-Plan zur Vernichtung des jüdischen Staates auf Twitter gepostet. Der Verfassung gemäß obliegt ihm die Entscheidungsgewalt über die Streitkräfte, er wählt und ernennt die Mitglieder des Wächterrates, den obersten Richter und den Direktor des Medienrates. Er hat die Befugnis den Generalstabschef, das Oberkommando der islamischen Revolutionswächter und den Oberkommandierenden der Polizei und der Armee zu berufen bzw. abzusetzen. Außerdem unterzeichnet er die Ernennung des Präsidenten seiner Wahl oder enthebt diesen seines Amtes. Faktisch besitzt er als geistlicher Führer somit das absolute Machtmonopol und steht über Legislative, Exekutive und Judikative.
Die Macht des Revolutionsführers wird zusätzlich durch die despotischen Institutionen des Wächterrates, des Expertenrates und dem Rat der Erkenntnis der Staatsinteressen zementiert. Lenkt man nun zuletzt den Blick auf die Wahlbefugnisse der einzelnen Institutionen, fällt die diktatorische Verfasstheit des Irans vollends ins Auge. Denn der Wächterrat wählt den Expertenrat und dieser ist für die Wahl des geistlichen Führers zuständig. Der geistige Führer wiederum ernennt den Wächterrat, welcher zusätzlich das Majless, das angebliche Parlament, kontrolliert. Somit entsteht ein unhintergehbarer Zirkel der Macht.
Diesem Regime ermöglicht die veränderte westliche Politik nun eine starke Verhandlungsposition auf dem internationalen Parkett und außerdem einen Ausbau seines Einflusses in der Region. Traditionell unterstützt der Iran hier militärisch agierende antisemitische und islamistische Gruppierungen. Mögen die Beziehungen in letzter Zeit auch abgekühlt sein – am Beispiel der iranischen Unterstützung der sunnitischen Hamas zeigt sich, wie zugunsten des gemeinsamen Feindes Israel und des geteilten Antisemitismus auch über ethnoreligiöse Spaltungen hinaus Bündnisse eingegangen werden. Darüber hinaus wird die vom Libanon aus gegen Israel kämpfende schiitische Hisbollah von jeher durch den Iran finanziell und logistisch unterstützt. Die Hisbollah ist eine libanesische Organisation, dessen Ziele die Errichtung einer islamischen Republik im Libanon nach iranischem Vorbild und die Vernichtung Israels sind. Zu diesen Zwecken bestehen sie aus einer gewählten „Partei”, die auch in der libanesischen Nationalversammlung sitzt und einer Miliz, die die Hegemonie im Süden Libanons inne hat. Die Hisbollah ist eine der bedeutendsten islamistischen Organisationen im Nahen Osten und ist trotz ihrer schiitischen Ausrichtung in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert.
Die neuere westliche Politik kommt dem Iran allerdings auch in Bezug auf dessen für Israel bedrohliches Atomprogramm entgegen. Sollte auf der Grundlage der Verhandlungen des Irans mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands im Frühjahr 2015 ein Abkommen geschlossen werden, dann wäre der Iran weder gezwungen, etwas an der Infrastruktur seines Atomprogramms zu ändern, noch an seinem Raketenprogramm. Die iranische Beteuerung, die Atomkraft nur zivil zu nutzen, darf allerdings keinesfalls täuschen – der Iran will Atomwaffen und wird nicht zögern, sie einzusetzen. Angesichts der seit 1979 stets wiederholten Vernichtungsgebärden gegen Israel sind die Ergebnisse der neuesten internationalen Verhandlungen für den jüdischen Staat mehr als bedrohlich.
Warum Israel?
Diese Frage zu beantworten müsste gerade in Zeiten akuter und massenhafter antisemitischer Übergriffe wie im Sommer 2014 besonders leicht fallen. Festhalten lässt sich, dass erst die Ausrufung Israels als jüdischer Staat eines auf Dauer verändern konnte: Die jahrtausendealte Degradierung der Juden zum hilflosen Objekt der Verfolgung. Nicht dass Antisemitismus in der Folge verschwunden wäre, aber seit 1948 können sich Jüdinnen und Juden zum ersten mal den ihnen entgegen geworfenen Vernichtungsantisemitismus mit Armee, Waffen und Staat entgegenstellen und dies zum Unmut ihrer Feinde nicht ohne Erfolg. Die Obsession der Welt mit Israel ist seit dem an Absurdität nicht zu überbieten. So verurteile die UN Frauenrechtskommission 2015 in der gemeinsam beschlossenen Resolution zur 59. Jahressitzung einzig Israel für die Verletzung von Frauenrechten, was in Anbetracht der Situation von Frauen etwa im Iran oder Saudi-Arabien wie ein schlechter Witz klingt. Kein weiterer Staat ist derart fortgesetzten Boykottkampagnen ausgesetzt und kein anderer Staat war in seiner Geschichte so häufig mit handfesten Vernichtungsbestrebungen konfrontiert wie Israel. Die jüdische Verfasstheit des Staates Israel ist dabei das, was dieses Fleckchen Erde in den Augen so vieler „Israelkritiker_innen“, wie die salonfähigen Antisemit_innen heute heißen, zur größten Gefahr für den Weltfrieden macht. Dass es bei dieser Israelkritik nicht um die Beanstandung humanitärer Missstände geht, sondern vielmehr darum Israel zu dämonisieren, lässt sich am Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge in den umliegenden arabischen Staaten zeigen. Das besondere Interesse der Weltöffentlichkeit daran ist angesichts von deutlich schlimmeren Krisenregionen schon eigentümlich genug. Vollends abstrus wird es allerdings, wenn deren mitunter elendige Lebensbedingungen Israel angelastet werden: Sie leben in arabischen Staaten, die ihnen bewusst politische und soziale Teilhabe verweigern, um sie – mit vererbbarem Flüchtlingsstatus – als Manövriermasse gegen Israel zu instrumentalisieren.
Antizionismus nennt sich der Umweg, der versucht den Jüdinnen und Juden das Recht auf Selbstverteidigung zu entziehen, ohne sie dabei wenigstens noch beim Namen zu nennen. Richtet er sich doch „nur“ gegen die jüdische Bestrebung eines eigenen Nationalstaates, die einzige Form in der kapitalistischen Verfasstheit der Welt, die fähig ist, Schutz zu bieten.
Sich dieser Erkenntnis und seiner Ohnmacht bewusst zu sein, heißt sich bedingungslos solidarisch mit Israel zu erklären. Bedingungen zu nennen, verkennt die Alternativlosigkeit in Anbetracht der Vernichtungswünsche der AntisemitInnen. Es bedeutet nichts anderes, als Juden und Jüdinnen erneut der Verfolgung und Schutzlosigkeit ohne eigenen Staat auszusetzen. Die derzeitige massenhafte Flucht europäischer Juden und Jüdinnen vor allem aus Frankreich nach Israel belegt eine einfache Wahrheit heute aufs Neue: Der Zionismus ist berechtigt.
Dies bedeutet nicht humanitäre Missstände zu leugnen oder jeden Aspekt israelischer Regierungspolitik gut zu heißen, sondern dass die existenzielle Bedrohung von Juden und Jüdinnen der wichtigste Aspekt dieser Betrachtung sein muss.
Was macht eigentlich..? Die deutsche Linke
Die Reaktionen auf den Gazakrieg und die ansteigende (Mobilisierungs-)Aktivität von Dschihadist_innen haben gezeigt, dass auch die Linke in Deutschland kaum willens ist, ernst zu nehmen, wie offen der Antisemitismus mittlerweile auftritt, oder darin überhaupt ein Problem zu erkennen.
Antizionistische Linke in Deutschland, so etwa Teile der Linkspartei und ihrer 5Jugendorganisation Linksjugend [‚solid] sowie antiimperialistische Gruppen, beteiligten sich im Sommer 2014 an Demonstrationen, auf denen sie und andere ihren eigenen schlecht als Antizionismus getarnten Antisemitismus zur Schau stellten und neben ihnen islamistische oder neonazistische Gruppen einen völlig unverblümten und aggressiven Antisemitismus präsentierten, der in Rufen wie „Judenschweine!“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein, komm 10 heraus und kämpf‘ allein!“ gipfelte.[3] All dies zeigt nicht einfach bloß eine Ignoranz dieser Sorte von Linken gegenüber antisemitischen Einstellungen auf, es weist vielmehr auf eine deutliche Schnittmenge mit diesen hin.
So propagierte ein kleiner Teil der Linken anlässlich des Gaza-Krieges einen derartigen Antizionismus oder verband sich auf den Straßen mit denen, die sich nicht die Mühe gaben, ihren Antisemitismus zu kaschieren. Charakteristische Reaktionen auf die islamistischen und antisemitischen Großdemonstrationen waren für den Großteil der radikalen Linken vor allem eines: Nicht-Verhalten und Schweigen. Waren öffentliche Äußerungen schon selten, so beschränkten sich Gegenaktivitäten auf einzelne, kleine Gruppen oder fanden erst gar nicht statt. Das kommt nicht von ungefähr: Der Umstand, dass Muslime in Europa von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, führte und führt viele Linke zu der vollkommen falschen Schlussfolgerung, jede Kritik am Islamismus, am Islam als Religion oder an muslimischem Antisemitismus spiele Rechtspopulismus und Rassismus in die Hände. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Unter der Hand wird so den Rechtspopulist_innen eine adäquate Kritik, etwa des Islam, zugesprochen. Dass „Islamkritik“ á la Pegida nicht mehr als „Ausländer raus!“ meint, sollte bei genauem Hinsehen hingegen ersichtlich sein. Wenngleich Teile linker Islamismuskritik – dort etwa wo kein Unterschied zwischen Islam und Islamismus gemacht wird – nicht unproblematisch sind, ist es falsch, auf eine Islamismuskritik zu verzichten. Eine emanzipatorische Kritik des Islamismus ist gerade angesichts aller rassistischen und rechtspopulistischen Pseudokritik unverzichtbarer denn je.
Die Scheu Antisemitismus, wenn er so offen zu Tage tritt wie im Sommer 2014, auch an jenen zu kritisieren, die potenziell Opfer von Rassismus werden, spricht leider Bände über den Zustand linksradikaler Kritik.
Ablesbar ist die linke Bewusstlosigkeit auch an ihren Begriffen, beispielsweise dem der „Islamophobie“, welcher die Essenzialisierung und rassistische Abwertung von Muslimen kennzeichnen soll. Es sollte selbstverständlich sein –muss aber in einem Land, in dem Sarrazins Bücher zu Bestsellern werden durchaus immer wieder betont werden – dass der Stigmatisierung und Abwertung von Personen, die aufgrund optischer Merkmale dem Islam zugeordnet werden, entgegenzutreten ist. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, der kulturalistischen Zuschreibung wesenseigener Merkmale eine Absage zu erteilen. Der rassistischen Diskriminierung von Muslim_innen muss sich entgegengestellt werden. Der Begriff Islamophobie ist dafür allerdings ungeeignet, da er suggeriert, das Problem liege in einer Ablehnung des Islam und nicht im Rassismus gegen Muslime. Menschen sind vor Diskriminierung zu schützen, aber Religionen nicht vor Kritik!
Auch war nicht jede –grundsätzlich ja begrüßenswerte – antifaschistische Aktivität gegen den Antisemitismus der Gaza-Demonstrationen dem Anlass angemessen.[4] Der Antisemitismus dieser Demonstrationen äußerte sich nicht bloß darin, für das Handeln der israelischen Regierung (etwa ihr Vorgehen gegen die Hamas) alle jüdischen Menschen verantwortlich zu machen und anzugreifen, wie mitunter behauptet wurde. Sein Einsatzpunkt lag um einiges früher: Schon die dämonisierende Verurteilung israelischer Politik hat mit der objektiven Beurteilung irgendeiner Regierungspolitik wenig zu tun, sondern dokumentiert den dahinterliegenden Antisemitismus. Die gewaltvollen Begleiterscheinungen bürgerlicher Staatlichkeit, zu beobachten an jedem modernen Staat, einzig und besonders Israel anzukreiden, offenbart die besonderen –antisemitischen –Maßstäbe einer solchen Beurteilung. Eine adäquate Kritik des antizionistischen Antisemitismus ist die Voraussetzung für eine angemessene Intervention gegen ihn und gegen die sich aus ihm ergebenden Angriffe auf Juden.
Ein ernst gemeinter Antifaschismus hat darüber hinaus insbesondere die ohnmächtige Solidarität mit Israel zur Konsequenz. Auch wenn die Sicherheit Israels dem eigenen Einfluss entzogen ist, gibt es genügend Interventionsmöglichkeiten für einen konsequenten Antifaschismus. Damit tut sich die Linke allerdings schwer: Wenn Juden in großer Zahl aus Europa nach Israel fliehen, es zu antisemitischen Großdemonstrationen kommt und eine radikale Linke dazu schweigt oder sich mit wichtigerem zu beschäftigen weiß, ist davon auszugehen, dass die Linke aus Fehlern ihrer eigenen Geschichte kaum oder gar nicht gelernt hat.
Krisensituationen befördern reaktionäres Bewusstsein verschiedenster Couleur – das gilt es nicht nur zur Kenntnis, sondern theoretisch wie praktisch ernst zu nehmen. Es ist eine Sache, an der Möglichkeit der Veränderung festzuhalten und hierfür linksradikale Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben, etwas anderes ist es, sich nur noch mit vermeintlichen oder wirklichen „Aufbrüchen“ zu beschäftigen und die Ausbreitung von reaktionärem und antisemitischem Bewusstsein nicht weiter zu beachten: Die eigene Ohnmacht müsste den antifaschistischen Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus in den Bereichen begründen, die noch nicht dem Einfluss einer marginalen radikalen Linken entzogen sind.
Wie ernst es ihr mit dem Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus wirklich ist, kann die antifaschistische Linke am 10. Juli 2015 in Berlin unter Beweis stellen: Dort werden Anhänger_innen von Hamas, Hisbollah, dem iranischen Regime und andere antisemitische Protagonisten wie in den Jahren zuvor für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstrieren –wer einen konsequenten Antifaschismus verfolgen will, ist aufgerufen, sich dem praktisch entgegenzustellen.
[1] Nach der Auflösung des Osmanischen Reichs verstanden sich die Begründer des Islamismus – z. Bsp. bildete sich 1928 in Ägypten die bis heute bestehende Muslimbruderschaft – als ‚dritter Weg‘ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die deren spezifisch-destruktiven Formen der Moderne durch eine imaginierte Rückkehr zum Islam in seiner dogmatischsten Auslegung als Basis gesellschaftlichen Lebens, abzuwehren in der Lage seien.
[2] Charakteristisch für dieses Denken ist die Aufspaltung der Welt in Gut und Böse und damit einhergehend eine personalisierte Vorstellung von Gesellschaft als Dualismus zwischen den Bösen und den Guten.
[3] Der Landesverband der Linkspartei Nordrhein-Westfalen und die Linksjugend Essen-Mülheim fungierten beispielsweise gar als Anmelderfür eine Demonstration, auf der unter anderem Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Judenterror!“ oder „Angeblich früher Opfer –heute selber Täter!“ gezeigt wurden und aus deren Teilnehmer_innenkreis im Anschluss eine israelsolidarische Kundgebung mit Steinen, Flaschen und Böllern attackiert wurde. Diese Demonstration wertete die Linksjugend Essen-Mülheim anschließend als „Erfolg“.
[4] Die Gruppe „Kritik & Praxis –radikale Linke [f]rankfurt“ setzte sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Für eine Welt ohne Antisemitismus, Fundamentalismus, Besatzung und Krieg“ an die Spitze einer unter ihrer Mitwirkung entstandene Demonstration, die sich gegen den Antisemitismus der Gaza-Demos richtete. Schon das (in einer späteren Erklärung selbst formulierte) Ziel, mit einem solchen Transparent einer identitären „Abgrenzung“ gegen die Position einer bedingungslosen Israelsolidarität Ausdruck zu verleihen, ist dem Anlass kaum angemessen. Vor allem aber hat eine solche Positionierung gegen Besatzung und damit israelische Regierungspolitik auf einer Demonstration gegen antizionistischen Antisemitismus schlicht nichts verloren.
Emanzipation und Antifaschismus 